Bures fordert mehr Seriosität in der Budgetdiskussion

Wien (OTS/BMVIT) - Bei allem Verständnis dafür, dass sich nun alle
politischen Kräfte den Kopf über notwendige Schritte zur
Budgetkonsolidierung zerbrechen, dürfen wir den Boden der
Ernsthaftigkeit nicht verlassen", mahnt Verkehrsministerin Doris
Bures die ÖVP zu mehr Seriosität in der aktuellen Spardiskussion.
"Ich gehe davon aus, dass jede Fachministerin und jeder Fachminister
in seinem Bereich verantwortungsvoll mögliche Sparpotenziale
auslotet. Zurufe von außen sind in der Regel nicht förderlich", so
Bures am Freitag. ****

Die täglich neuen, widersprüchlichen und unausgegorenen Ideen und
Berechnungen zu Einsparungsmöglichkeiten bei den ÖBB würden jeder
Seriosität entbehren. So könne wahrscheinlich niemand erklären, wie
man bei Leistungen für den öffentlichen Verkehr und Tarifstützungen
von rund 670 Millionen Euro der Forderung nach Einsparung einer
Milliarde nachkommen soll.

Auch das heute angepriesene schwedische Modell habe seine klaren
Nachteile, so Bures. Ausschreibungen hätten in Schweden dazu geführt,
dass Bahnunternehmen, die Leistungen zuerst zu Dumpingpreisen
angeboten hatten, kurz darauf in Konkurs gegangen sind. Auf der
Strecke blieben die BahnfahrerInnen.

Der öffentliche Nahverkehr ist eine unverzichtbare
gemeinwirtschaftliche Leistung, die in ganz Europa mit öffentlichen
Mitteln finanziert werde und die für die Mobilität der Men-schen, den
Wirtschaftsstandort und die Lebensqualität eines Landes unverzichtbar
sei, un-terstreicht Bures abschließend.
(schluss)

Rückfragehinweis:
Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie
Mag.a Marianne Lackner, Pressesprecherin
Tel.: +43 (0) 1 711 6265-8121
mailto:[email protected]

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