Mandl zum Sechs-Punkte-Programm: Die Bürgerinnen und Bürger können sich jetzt anschauen und merken, was die anderen Parteien tun

Wien (OTS) - "In schwierigen Zeiten wird besonders deutlich, wo in
der österreichischen Politik Weitblick, Sachkompetenz und
Umsetzungswille zuhause sind: nämlich bei der ÖVP unter der Führung
von Michael Spindelegger. Mit dem Beschluss des
Sechs-Punkte-Programms durch den ÖVP-Bundesparteivorstand liegt für
alle Bürgerinnen und Bürger sowie für sie anderen politischen
Parteien auf dem Tisch, was die ÖVP tun möchte, um die Staatsschulden
in den Griff zu bekommen. Ob und was andere Parteien bereit sind, zu
tun, ist weitgehend unklar", erklärt LAbg. Mag. Lukas Mandl,
Generalsekretär des Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbundes ÖAAB in
der ÖVP.

"Es besteht die Gefahr, dass die Schulden unsere Zukunft und die
Lebenschancen unserer Kinder ruinieren. Die ÖVP und der ÖAAB werden
alles daran setzen, damit das nicht geschieht. Es ist mir völlig
unverständlich, dass ausnahmslos alle anderen Parteien auch in diesen
schwierigen Zeiten noch immer parteitaktische Spielchen spielen,
statt einzusehen, dass Österrecih ohne volle Betätigung der
Schuldenbremse gegen die Wand rast. Ich habe weder Verständnis für
blaue, grüne und orange Bedingungen, die mit dem Thema nichts zu tun
haben, noch für eine rote Ausgrenzungspolitik, die seit ihrer
Erfindung vor einem Vierteljahrhundert Österreich vielfach geschadet
hat", so Mandl.

"Ohne die Arbeit von Michael Spindelegger und der ÖVP würde
Österreich jetzt sehr schlecht dastehen. Man muss sich vor Augen
halten, dass die SPÖ zuerst überhaupt gegen die Schuldenbremse war,
dann die Wichtigkeit des Verfassungsrangs relativiert hat, und jetzt
noch immer Spielchen spielt, statt sich im staatspolitischen
Interesse um die Schuldenbremse zu kümmern. Und man muss sich vor
Augen führen, dass FPÖ, BZÖ und Grüne einerseits mit Marktschreierei
und andererseits mit Esoterik als Politikersatz unseren Staat in den
vergangenen Wochen ebenfalls schon viel an wertvoller Zeit gekostet
haben. Jetzt muss mit allen Spielchen Schluss sein", verlangt der
Generalsekretär.

"Es geht jetzt darum, sinngemäß besser heute als morgen die
Schuldenbremse durch konkrete Maßnahmen tatsächlich zu betätigen. Die
ÖVP hat die notwendigen Maßnahmen konzipiert und heute beschlossen.
Durch Weitblick, Sachkompetenz, Umsetzungswille und eine starke
innerparteiliche Sozialpartnerschaft hat die ÖVP mit dem
Sechs-Punkte-Programm ein Konzept, das die wichtigen und dringenden
Maßnahmen beim Namen nennt, das ausgewogen ist und Österreich jetzt
und auf lange Sicht helfen kann. Die Bürgerinnen und Bürger
Österreichs können sich jetzt genau anschauen und merken, wie die
anderen Parteien mit diesen zukunftsentscheidenden Themen umgehen",
so Mandl abschließend.

Rückfragehinweis:

ÖAAB-Generalsekretariat
   Albrecht Oppitz
   Presse
   Tel.: +43 (1) 40 141 224, Fax: +43 (1) 40 141 229
   mailto:[email protected]
   www.oeaab.com

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