17. Wiener Gemeinderat (5)

Wien (OTS) - GR Dr. Wolfgang Aigner (klubungebunden) bemerkte
eingangs, dass zwischen dem AMS und dem waff eine unscharfe
Aufgabenteilung herrschen würde. Der waff habe eine konzernartige
Struktur und einen zu hohen Personalstand. Aus dem Bericht des
Rechnungshofes würde hervorgehen das 187 MitarbeiterInnen des waff in
erster Linie damit beschäftigt wären den eigenen Betrieb zu
verwalten. Ein Drittel der Fördergelder würde "bei der Verwaltung der
Gelder versickern". Es gebe viele Möglichkeiten die Effizienz der
Fördergelder zu erhöhen. In diesem Sinne sollten die Empfehlungen des
Rechnungshofes befolgt werden.

GR David Ellensohn (Grüne) kritisierte, dass der Rechnungshof zu
wenige Daten über Managerverträge bekommen würde. Immer weniger
dieser Verträge würden offen gelegt. Aus den offen gelegten Verträgen
ginge hervor, dass das "obere Viertel" der Manager mehr als ein/eine
BundesministerIn verdienen würde. Auch der Frauenanteil sei mit 5
Prozent viel zu niedrig. Zudem würden viele OECD-Vorsätze bei
Leitungs- und Managerverträgen nicht eingehalten.

GR Franz Ekkamp (SPÖ) sagte, dass der waff letzte Woche sein
Arbeitsprogramm und das Budget für 2012 beschlossen hätte. Dabei
seien die Vorschläge des Rechnungshofes mit eingeflossen. In Wien
würden zu den Förderungen auch viele Dienstleistungen abgewickelt
werden. Er stimme zu, dass die Parallelstrukturen abgeschafft werden
müssen.

Rechnungshofpräsident Dr. Josef Moser sagte, dass der Rechnungshof
immer wieder darauf hingewiesen habe, dass Mittel sparsamer und
effizienter eingesetzt werden müssen. Dies sei auch möglich, sofern
alle Gebietskörperschaften zusammenarbeiten würden. Man brauche eine
Verbindlichkeit, um "den Schuldenlastwagen bremsen zu können".
Reformen seien unumgänglich, man brauche einen nationalen Konsens. Im
Gesundheitsbereich sei eine Optimierung des Managements angebracht.
Im Bereich der Förderungen gäbe es im speziellen zu viele
Filmförderungen die untereinander kaum kooperieren würden. Diese
"Doppelgleisigkeit" gelte es zu beseitigen. Außerdem unterstrich
Moser, dass die Offenlegung von Managerverträgen lediglich gute
Auswirkungen haben würde.

Abstimmung: Die Poststücke 132 bis 138 wurden einstimmig angenommen.

Abschluss eines Baurechtsbestellungsvertrages in Hütteldorf

GRin Henriette Frank (FPÖ) kritisierte, dass die Stadt die
Baurechtszinsen am Wolfersberg zu massiv erhöht hätte. Diese Maßnahme
würde "die Reichen belasten", aber auch Auswirkungen auf die anderen
Einkommensschichten haben. Auch bei dem Eigentum der Stadt Wien habe
sich der Baurechtszins erhöht. Unter den Betroffenen gäbe es bereits
Existenzängste. Auch die Nutzungsgebühren der KleingärtnerInnen
hätten sich erhöht. Daraufhin brachte Frank einen Antrag betreffend
dem Räumungsverzicht seitens der Stadt Wien gegenüber betroffenen
KleingärtnerInnen ein.

GR Mag. Dr. Alfred Wansch (FPÖ) kritisierte, dass zwischen
BürgerInnen und der Stadt geschlossene Verträge verändert würden.
Dabei handle es sich um mehrere hundert Euro für die Betroffenen
unter denen sich auch Mindestrenten-BezieherInnen befinden würden.
Dies sei vor Weihnachten ein Akt von "sozialer Kälte". Mit dieser
Maßnahme würden die Menschen in die Armut getrieben. Außerdem sei in
der Novembersitzung des Gemeinderates der Beschluss gefasst worden,
vor Inkrafttreten der Gebührenerhöhung selbige erneut zu behandeln.
Im Anschluss brachte er einen Antrag zum Räumungsverzicht der Stadt
Wien gegenüber den SiedlerInnen der Anlage Wolfersberg ein. (Forts.)
wef/bom

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