AK: Stromzähler nicht überstürzt austauschen!

Wien (OTS) - Die "intelligenten" Stromzähler (Smart Meter) dürfen
nicht überhastet eingeführt werden, warnt die AK. Kritik am heute,
Freitag, übermittelten Begutachtungsentwurf von Wirtschaftsminister
Mitterlehner übt die AK: Hinsichtlich der Kosten der Einführung, des
Datenschutzes und des Schutzes der KonsumentInnen lässt der
Verordnungsentwurf viele Fragen offen. Unterstützung bekommt
Sozialminister Hundstorfer von der AK hinsichtlich seiner
Ankündigung, flankierende Maßnahmen zur Sicherstellung des Daten- und
Konsumentenschutzes umsetzen zu wollen.

Bei der Einführung der Smart Meter dürfen die KonsumentInnen nicht
für etwas zur Kassa gebeten werden, wovon hauptsächlich die
Energieunternehmen profitieren. Im Begutachtungsentwurf gibt es
brennende Fragen. Sie müssen vom Wirtschaftsminister beantwortet
werden.

Umstellungskosten klären: Bei der Einführung der Smart Meter darf
es zu keiner Mehrbelastung für die Haushalte kommen, verlangt die AK.
Gemäß Kostenanalysen der E-Control und Österreichs Energie ist bei
den Stromnetzbetreibern mit Mehrkosten von 1,4 bis 1,9 Milliarden
Euro innerhalb von 15 Jahren zu rechnen. Laut Aussagen der
Stromnetzbetreiber wäre nur die Hälfte der Einführungskosten durch
die derzeit bestehenden Netzgebühren abgedeckt. Das würde bedeuten:
Die Netzgebühren für die KonsumentInnen würden steigen. In diesem
Fall würde ein Haushalt, bei einer vorsichtigen Berechnung über einen
Zeitraum von 15 Jahren, mit durchschnittlich zehn bis zwölf Euro im
Jahr zusätzlich belastet werden. Hier gibt es offene Fragen: Werden
die Umstellungskosten durch die derzeitigen Netzgebühren gänzlich
abgegolten? Kommt es für die Haushalte tatsächlich zusätzlich zu
Mehrbelastungen? Wie hoch wären die Mehrbelastungen bei den
Netzgebühren für einen durchschnittlichen Haushalt pro Jahr?

Datenschutz sicherstellen: Die Daten über Stromverbrauch und
Übermittlung des Verbrauchs an das Energieunternehmen werden
automatisch erfasst. Datenschützer schlagen Alarm. Die KonsumentInnen
müssen frei entscheiden können, wie genau die Datenerfassung erfolgt,
fordert die AK. Welche begleitenden Maßnahmen planen Wirtschafts- und
Sozialminister, um den Datenschutz und das Recht auf Privatsphäre für
die Haushalte sicherzustellen?

Kein Tarifdschungel: Die Stromlieferanten können durch die
Einführung der Smart Meter unterschiedliche Tarife anbieten - neue
tageszeitabhängige oder leistungsabhängige Modelle. Es darf zu keinem
Tarifdschungel kommen, sagt die AK. Es muss sichergestellt werden,
dass einzelne Haushalte nicht draufzahlen. Welche rechtlichen
Rahmenbedingungen planen Wirtschafts- und Sozialminister, um die
KonsumentInnen vor Kostenfallen zu schützen? Wie wird sichergestellt,
dass Tarifmodelle zum Nachteil der KonsumentInnen untersagt werden
können?

Rückfragehinweis:
AK Wien Kommunikation
Doris Strecker
Tel.: (+43-1) 501 65-2677, mobil: (+43) 664 845 41 52
mailto:doris.strecker@akwien.at
http://wien.arbeiterkammer.at

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