Wien, 16. Dezember 2011 (ÖVP-PD) "Die ÖVP spricht geschlossen
und mit einer Stimme", stellte ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler
Michael Spindelegger nach dem heutigen ÖVP-Bundesparteivorstand
klar und betonte: "Sämtliche Länder, Bünde und Teilorganisationen
der ÖVP tragen die Schuldenbremse voll mit – wir haben einen
einstimmigen Beschluss zum 6-Punkte-Programm, das die ÖVP vorgelegt
hat. Jetzt geht es darum, die großen Kostentreiber anzugehen, damit
wir unser Ziel erreichen. Dieses Ziel heißt ganz klar: Runter von
den Schulden." ****

So braucht es etwa beim großen Kostentreiber ÖBB strukturelle
Einsparungen, damit das Unternehmen langfristig erfolgreich sein
kann. "Das betrifft die Verwaltung, das Dienstrecht, aber auch die
gemeinwirtschaftlichen Leistungen, wo der Bund hunderte Millionen
im Jahr einzahlt. Dort könnten wir nach dem schwedischen Modell
jede Nebenbahn ausschreiben und insgesamt eine Milliarde Euro
einsparen", ist Spindelegger überzeugt. Auch bei den Frühpensionen
müsse etwas geschehen und das faktische Pensionsantrittsalter an
die gestiegene Lebenserwartung angepasst werden. Dazu möchte
Michael Spindelegger ein echtes Bonus-Malus-System: "Wer früher in
Pension geht, muss mit Abschlägen rechnen, wer länger arbeitet, für
den soll es sich auszahlen. So verankern wir auch hier das
Leistungsprinzip."

Die ÖVP will Doppelgleisigkeiten und Mehrfachzuständigkeiten
bei Förderungen, im Gesundheitssystem und in der Verwaltung
beseitigen. "Bei den Förderungen braucht es ein Programm zwischen
Bund, Ländern und Gemeinden, das festlegt, wer für was zuständig
ist. Im Gesundheitssystem müssen wir bei den Kassenstrukturen
ansetzen und durch bessere Abstimmung für Kostenreduktion sorgen.
So halten wir die bestmögliche Versorgung für die Patienten
aufrecht", betonte Spindelegger, der weiter ausführte: "In der
Verwaltungsreform haben wir mit den Landesverwaltungsgerichten
einen großen Schritt gesetzt und wir werden diesen Weg konsequent
weitergehen – zum Beispiel wird sich ein kleines Land wie
Österreich auf Dauer nicht drei Wetterdienste leisten müssen."
Sechster Punkt ist das Dienstrecht, das insgesamt in Richtung eines
gleichmäßigeren Gehaltsverlaufs und auf strukturelle Einsparungen
überprüft werden muss.

Darüber hinaus ging der ÖVP-Bundesparteiobmann auf die Frage
der Studienbeiträge ein: "Ich halte es für einen großen
Fortschritt, dass es zu dieser Frage jetzt auch in der SPÖ Bewegung
gibt. Wir haben erstmals die Chance, dass wir zu einem Ergebnis
kommen. Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle hat dazu einen
Plan auf den Tisch gelegt, den wir heute im Parteivorstand auch
voll unterstützt haben. Wir sind als ÖVP bereit, den Universitäten
mehr Finanzmittel zukommen zu lassen. Ab 2013 soll für drei Jahre
eine Milliarde Euro für den Qualitätsausbau zur Verfügung stehen.
Unverzichtbarer Teil dieses Konzepts ist aber, dass Universitäten
in die Lage versetzt werden, selbst Studienbeiträge einzuheben.
Diese Autonomie wollen wir den Universitäten ermöglichen."

Der ÖVP-Bundesparteiobmann abschließend: "Wir haben heute ein
einstimmiges Ergebnis im ÖVP-Bundesparteivorstand und einen klaren
Verhandlungsauftrag mit der SPÖ. Das 6-Punkte-Programm der ÖVP
liegt am Tisch. Jetzt geht es darum, gemeinsam ein Gesamtkonzept
für die nächsten Jahre zu erarbeiten."

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