17. Wiener Gemeinderat (3)

Wien (OTS) - GR DI Martin Margulies (Grüne) meinte, die ÖVP sei
offenbar der Ansicht, dass die öffentliche Hand der Wirtschaft alles
schenken müsse. Für ÖVP und FPÖ bedeutete der Begriff Sparen
offensichtlich den Leuten etwas wegzunehmen. Er selber sei über
Gebührenerhöhungen grundsätzlich nicht glücklich, halte sie aber für
notwendig und sinnvoll.

GRin Mag. Dr. Barbara Kappel (FPÖ) erklärte, die Tarifreform koste
die SteuerzahlerInnen sehr viel. Man habe zwei Belastungspakete
geschnürt, welche zusammengerechnet cirka 200 Millionen Euro an
Belastung ausmachten. Davon fielen allein zwei Drittel auf die Wiener
Wirtschaft. Sie sei sich sicher, das im kommenden Jahr ein drittes
Belastungspaket folgen werde. Sie verlangte dagegen Reformen und
einen Stopp der Belastungen.

GR Katharina Schinner (SPÖ) nahm zur geplanten Erhöhung der
U-Bahn-Steuer Stellung. Sie dementierte den Vorwurf der ÖVP, dass
auch Kleinstbetriebe von dieser Erhöhung betroffen seien. Sie
betonte, diese Steuer sei zweckgebunden. Schließlich lobte sie die
Arbeit von Wien Tourismus und verwies u.a. auf eine erfolgreiche
Werbeaktion am Trafalgar Square in London. Es sei einzigartig, dass
die Einnahmen aus den Ortstaxen zu hundert Prozent Wien Tourismus zu
Gute kommen würden.

Hauptdebatte: Berichte des Rechnungshofes

GRin Ingrid Korosec (ÖVP) bezeichnete den Rechnungshof als
hochqualifiziertes Organ, welches Hilfestellung bei politischen
Entscheidungen gebe. Dieser sei "eine Fundgrube für die Opposition".
Von den sieben Berichten befasse sich einer mit der nicht
zufriedenstellenden Situation von PatientInnen in Krankenhäusern,
welche auf einen Pflegeplatz warteten. Die derzeitige Handhabung
koste den Spitälern pro Fall cirka 700 Euro am Tag. Bei ausreichender
Infrastruktur für die Pflege würde sich die Stadt viel Geld ersparen.
Hier sah Korosec Reformbedarf.

GR DDr. Eduard Schock (FPÖ) erklärte, der Rechnungshof habe sich
"einige Managerverträge angeschaut". Nach Meinung Schocks gebe es in
diesen Verträgen "Wildwuchs". Er kritisierte sowohl die Installierung
eines Sonderbeauftragten für den Fahrradverkehr, welcher in einer
ausgelagerten Institution seinen Dienst verrichte, als auch die
Funktion des Wissenschafts-Sonderbeauftragten. Des weiteren zeigte er
sich mit der Neubesetzung der Manager im gemeinnützigen Wohnbauverein
GESIBA nicht einverstanden, da seiner Meinung nach Finanzstadträtin
Brauner bei der Bestellung des Vorstandes die
Ausschreibungsverpflichtung ignoriert habe. Abschließend kritisierte
er auch die überhöhten Gehälter der GESIBA Manager und die Höhe der
Pensionen.

GR Franz Ekkamp (SPÖ) zeigte sich glücklich, dass der Rechnungshof in
seinen Berichten immer wieder nachhaltige Handlungsanleitungen gebe
und nicht einfach negative Kritik übe. Grundsätzlich gebe es in den
Berichten Punkte, wo man nicht immer einer Meinung sein könne, weil
es auch oft unterschiedliche Zugänge in der Problembehandlung gebe.
Zu seiner Vorrednerin Korosec meinte er bezüglich Reformen im
Pflegebereich, das neue Spitalskonzept sehe eine Reduzierung der
Anzahl von Spitälern von derzeit 13 auf sieben Standorten vor. Dies
bedeute eine wesentliche Einsparung in der Verwaltung und
gleichzeitig würden Pflegeplätze ausgebaut. Zu den Managerverträgen
erklärte Ekkamp, dass man bei der Bestellung des Vorstandes
unterschiedlicher Auffassung gewesen sei. Die Bezüge der Manager sind
in seinen Augen nicht überhöht, da diese zusätzliche Aufgaben bei
ihrer Bestellung bekommen hätten. (Forts.) hl/hul

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