FPÖ fordert vollwertige Propozregierung in Wien

Wien (OTS/SPW-K) - Es ist ein blauer Reflex, ohne fundierte
Argumente und je nach Lust und Laune die Meinung zu ändern. Eine in
sich konsistente Linie ist egal, schließlich geht es nur um
populistische Phrasendrescherei. "Während sich FP-Klubobmann Gudenus
einerseits medial zitieren lässt, wonach er angeblich für die
Abschaffung der ressortlosen Stadträte sei, klingt das im heutigen
Gemeinderat schon wieder ganz anders", stellt SP-Klubvorsitzender
Rudi Schicker fest. "Gudenus fordert mit seinen Vorschlägen eine
vollwertige Propozregierung in Wien. Damit zielt er genau auf das
Gegenteil unseres Vorschlags, nämlich die Abschaffung der nicht
amtsführenden Stadträte und die Verschlankung des Stadtsenats, bei
Aufrechterhaltung der oppositionellen Kontrollrechte ab", so
Schicker.

Bei seiner populistischen Forderung, wonach bei PolitikerInnen
gespart werden soll, ist Gudenus scheinbar einiges entgangen. Eine
neuerliche Nulllohnrunde bei der Anpassung der Politikergehälter oder
auch, dass Wien die niedrigste Politikeranzahl im Vergleich zur
Einwohnerzahl hat. "In Wien kommen auf 1,7 Mio. Einwohner gerade
einmal rund 1.200 Politiker. In Niederösterreich sind es bei einer
ähnlichen Bevölkerungsgröße 11.700", betont der SP-Klubchef und
fordert von der FPÖ einen seriösen Umgang mit diesem Thema ein.

"Der Vorschlag, den ich in diesem Sommer gemacht habe, wonach man
die Abschaffung der ressortlosen Stadträte angehen soll, bleibt
aufrecht. Dafür ist die Änderung der Bundesverfassung notwendig, da
Wien Gemeinde und Land zugleich ist. Um diese teilweise
Konzentrationsregierung abzuschaffen, stoßen wir nun in Richtung
Parlament vor, um die erforderliche Mehrheit für eine
Gesetzesänderung zu erhalten", so Schicker. Die Vorschläge von
Gudenus nach einer Proporzregierung zeigen klar, dass er in einer
Zeit, in der politische Strukturen verschlankt werden, nur seine
FPÖ-Sesselkleber retten will, um deren Wüstentrips alá Lasar zu
ermöglichen.

(Schluss)

Rückfragehinweis:
SPÖ-Klub Rathaus, Presse
Mag. Martin Schipany
Tel.: (01) 4000-81 923
mailto:[email protected]
www.rathausklub.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | DS1

print