Wr. Gemeinderat - SP-Strobl: "Gebührenanpassungen sichern hohe Versorgungsqualität"
Wien (OTS/SPW-K) - "Natürlich hat niemand Freude damit, dass
Gebühren und Abgaben erhöht werden müssen, dennoch war dies
notwendig, um die hohe Versorgungsqualität in Wien aufrechterhalten
und auch für die Zukunft sichern zu können", betont der
Wirtschaftssprecher der SPÖ Wien, Gemeinderat Kommerzialrat Fritz
Strobl in seiner Rede im Rahmen der heutigen Gemeinderatssitzung.
Der FPÖ warf Strobl unglaubwürdiges Verhalten vor: "In
Postwurfsendungen und sprechen sie sich zwar dafür aus, dass die
Reichen zur Kassa gebeten werden müssen, sobald aber ein konkreter
Vorschlag zur gerechteren Verteilung der Steuerlast auf dem Tisch
liegt, sind sie dagegen".
Zudem sehe die Opposition bewusst nur eine Seite, während sie die
Maßnahmen der Stadt Wien zur Entlastung der Wienerinnen und Wiener -
wie beispielsweise den Gratiskindergarten oder die deutliche
Vergünstigung der Jahreskarte der Wiener Linien, die den Wiener
Haushalten pro Jahr rund 165 Mio. Euro sparen würden und über den
Konsum der Wiener Wirtschaft zu gute kommen - völlig ignoriere,
betont Strobl.
Angesichts der Kritik an der Anhebung der "Schanigarten-Angabe",
genauer der Gebrauchsabgabe, stellt Strobl klar: "Gute Lagen, wie
beispielsweise in der Fußgängerzone in der Inneren Stadt müssen
entsprechend der Werthaltigkeit ihres Standortes besteuert werden.
Dass Schanigärten in weniger günstigen Lagen in einem Außenbezirk
derzeit gleich besteuert werden wie eine Lage in der Innenstadt ist
ungerecht, daher ändern wir das".
"Wir wollen, gerade auch für die jungen Menschen in unserer Stadt,
die Top-Versorgungsqualität in Wien auch in Zukunft sicherstellen.
Dazu gehört auch unser aller Beitrag, um dies zu gewährleisten und
das sind Anpassungen von Gebühren", so Strobl abschließend. (Schluss)
lok
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