Wien (OTS) - Die angekündigte Ausnahme der Universitäten vom
strikten Sparkurs ab 2013 ist ein wichtiger Schritt. Rektor Heinz W.
Engl begrüßt die Ankündigung des Kanzlers, dass die
Hochschulmilliarde kommt. Sie ist auch unbedingt nötig, um
gravierende Einschnitte im Universitätsbereich zu verhindern, löst
aber nicht das bereits 2012 vorhandene Budgetproblem: Durch den
Entfall der letzten Reste von Studienbeiträgen fehlen an der
Universität Wien sieben Millionen Euro schon 2012. Dies ist eine
gravierende Änderung der Rahmenbedingungen mit direkten Auswirkungen
auf die bestehende Leistungsvereinbarung zwischen Universität und
Ministerium. Die Universität hat deshalb heute eine entsprechende
Änderung der Vereinbarung verlangt, mit dem Ziel, diese sieben
Millionen Euro vom Bund ersetzt zu bekommen. Sollten die
Verhandlungen darüber nicht zu einem raschen Ergebnis führen, muss
die Universität Wien den Rechtsweg über die Schlichtungskommission
beschreiten.

Seit dem Erkenntnis des VfGH Ende Juni 2011 haben die
Universitäten wiederholt auf die gravierenden Folgen des Entfalls der
restlichen Studienbeiträge ("Langzeitstudierende",
"Nicht-EU-AusländerInnen") aufmerksam gemacht. Zur rechtlich leicht
möglichen Sanierung durch Regierung und Nationalrat wird es offenbar
nicht kommen. Der dadurch entfallende Betrag entspricht etwa 200
Jahres-DoktorandInnenstellen und ist nicht nur finanziell ein
Desaster für die Universität, für ihre Studierenden und Lehrenden,
sondern auch klar eine Änderung der Rahmenbedinungen der 2009
abgeschlossenen Leistungsvereinbarung bis 2012. "Die grundlegende
Änderungen der Rahmenbedingungen seitens des Bundes zum Schaden der
Universität können wir nicht hinnehmen", so Rektor Heinz W. Engl. Die
Universität Wien besteht auf Nachverhandlungen zur
Leistungsvereinbarung mit einem Ergebnis noch vor dem Auslaufen der
Studienbeitragsregelung, also vor dem 29. Februar 2012. "Wir gehen
von einer Einigung mit dem Ministerium aus, andernfalls wären wir
gezwungen, den Rechtsweg zur Schlichtungskommission zu beschreiten",
so Rektor Heinz W. Engl.

Lichtblick Hochschulmilliarde: Nimmt Regierung Universitäten vom
strikten Sparkurs aus?

Die Ankündigung von Bundeskanzler Faymann, die von Bundesminister
Töchterle angekündigte Hochschulmilliarde für 2013 bis 2015 würde
kommen, ist ein wichtiges Signal. Käme sie nicht, so entstünde an der
Universität Wien ab 2013 jährlich eine Lücke von 40 Millionen Euro.
Ein massives Sparprogramm wäre die Folge, von Einstellungs- und
Investitionsstopp bis zum Schließen einzelner Studienrichtungen
schon ab Herbst 2012.

Arbeit an der Umsetzung der Studienplatzfinanzierung muss zügig
weitergehen

So wichtig die Hochschulmilliarde ist, so wenig löst sie die
längerfristigen Probleme der Universitäten. "Die
Studienplatzfinanzierung und die Vollkostenfinanzierung der Forschung
im Rahmen eines Hochschulplans müssen stärker auf die politische
Agenda ", so Rektor Heinz W. Engl. Die Konzepte liegen vor. Die
Regierung ist verantwortlich, diese Zukunftsthemen weiterzutreiben.
"Die Entscheidung für die Hochschulmilliarde muss die Entscheidung
für eine aktive Hochschulpolitik sein", sagt Rektor Engl. "Das ist
nicht nur im Interesse der Universitäten, sondern auch im Interesse
des Bildungs- und Forschungsstandorts Österreich."

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