17. Wiener Gemeinderat (1)

Wien (OTS) - Der Gemeinderat begann wie gewohnt um 9 Uhr, vor
Beginn der Tagesordnung wurde der ehemalige Gemeinderat und
Klubobmann der ÖVP Wien, Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) verabschiedet.

Fragestunde

Die erste Anfrage stellte Birgit Hebein (Grüne) an StRin Mag. Sonja
Wehsely (SPÖ). Sie wollte wissen, welche Konzepte die Stadt Wien zum
Thema Obdachlosigkeit verfolge. Wehsely antwortete, dass in Wien der
Fokus einerseits auf mehr Übernachtungsplätzen andererseits auf
individueller Betreuung liege. Derzeit gebe es 4.600 Plätze mit
unterschiedlicher Art und Dichte der Betreuung. Eine Kostenreduktion
von vier auf zwei Euro für einen Schlafplatz komme zudem 2012. Ziel
müsse sein, die Betroffenen wieder wohnfähig zu machen, deshalb gelte
der Grundsatz "housing first". Vorraussetzung dafür sei allerdings,
das genügend leistbarer Wohnraum zur Verfügung stehe. Dies sei laut
Wehsely politisch keine Frage, hänge aber von der Möglichkeit der
Mittel ab.

Die zweite Anfrage wurde von GRin Henriette Frank (FPÖ) an StR Dr.
Michael Ludwig (SPÖ) gestellt. Sie wollte wissen, wie mit Liftkosten
für Bewohner des Erdgeschosses bei Wiener Wohnen verfahren werde.
Ludwig meinte in seiner Beantwortung, das jene BewohnerInnen die
nicht von Liften profitieren würden, von den Liftkosten befreit
seien. Das aber nur, wenn keine objektive Benützungsmöglichkeit, zum
Beispiel für Fahrten in die Waschküche, gegeben sei. Gesetzlich müsse
man sich diesbezüglich auf einen Entscheid des Obersten Gerichtshofes
aus dem Jahr 1998 beziehen. Ludwig wies auch auf die vor zwei Jahren
ins Leben gerufene Beratungsstelle für barrierefreies Bauen und
Wohnen hin, die sich ebenfalls mit der Thematik befasse.

Die dritte Anfrage stellte GR Ing. Christian Meidlinger (SPÖ) an
StRin Mag. Ulli Sima (SPÖ) und hatte Neuerungen im Winterdienst zum
Inhalt. In ihrer Beantwortung nannte Sima unter anderem den
Doppelklingenpflug, die Ausrüstung aller privaten Partner mit
Feuchtsalztechnologie und die massive Reduzierung von Split als
Neuerungen. Die Splitreduzierung führe außerdem zu einer weit
geringeren Feinstaubbildung. Für einen eventuellen harten Winter sei
man ebenfalls gerüstet, laut Sima stehen in Wien 50.000 Tonnen
Lagerkapazität für Salz zur Verfügung. Sima erwähnte auch die
Novellierung der Winterdienstverordnung, mit der genauer definiert
werden könne, wer tatsächlich für die Schneeräumung des jeweiligen
Gehsteigstücks zuständig sei. Die Kontrolle der Gehsteige erfolge
durch die Waste Watcher, Strafen bis zu 700 Euro seien möglich.
(Forts.) kad/hul

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