Wien (OTS) - "Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat spürbare
Auswirkungen auf die Finanzgebarung der Städte und Gemeinden, denn
trotz gestiegener Einnahmen können die Ausfälle wegen ständig
steigender Ausgaben vor allem im Bereich Gesundheit und Soziales
nicht wettgemacht werden", sagte heute Thomas Weninger,
Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes anlässlich der
Präsentation des aktuell erschienenen "Gemeindefinanzberichts 2011",
der in Zusammenarbeit mit der Kommunalkredit Austria AG und dem
Österreichischen Gemeindebund jährlich veröffentlicht wird. Der
Gemeindefinanzbericht bildet die Haushaltsentwicklung der Städte und
Gemeinden 2010 ab. Grundlage sind die Rechnungsabschlüsse aller
Städte und Gemeinden Österreichs. Die Einnahmen der Kommunen sind
2010 leicht gesunken. Gleichzeitig stiegen die Ausgaben, besonders im
Bereich Gesundheit und Soziales aber so rasant an, dass die freie
Finanzspitze, also der finanzielle autonome Gestaltungsspielraum der
Städte und Gemeinden, eine stark negative Entwicklung aufweist.

Die Ergebnisse im Detail

Die Gesamteinnahmen der Gemeinden (ohne Wien) betrugen im Jahr 2010
16,704 Mrd. Euro, das entspricht einem Rückgang von 0,4 Prozent im
Vergleich zu 2009. Dieser Negativtrend setzte bereits im Krisenjahr
2009 ein und hat sich weiter fortgesetzt. Den Einnahmen standen
Gesamtausgaben von 16,656 Mrd. Euro gegenüber. Verantwortlich für den
Rückgang bei den Einnahmen sind die gesunkenen Bundesertragsanteile,
das ist jener Teil am Gesamtsteueraufkommen, das laut Finanzausgleich
den Städten und Gemeinden zusteht. Diese betrugen 2010 4,812 Mrd.
Euro (ohne Wien), im Vorjahr waren es noch 4,867 Mrd. Euro, 2008
sogar 5,156 Mrd. Dabei fällt auf, dass alle Ausgabenposten
zurückgefahren wurden, einzig im Bereich "Gesundheit" bzw. "Soziales"
gab es Steigerungen von 8,28 Prozent ("Soziale Wohlfahrt") bzw. 4,98
Prozent ("Gesundheit").

Diese Bereiche sind über die vergangenen Jahre betrachtet regelrecht
explodiert - österreichweit gab es Kostensteigungen für die Kommunen
von rund 30 Prozent. Dabei werden diese Ausgaben für Krankenhäuser,
Sozialhilfe oder Pflege im Wesentlichen über Umlagen als Gesamtsumme
an die Bundesländer abgeführt. Kosten also, auf die die Städte und
Gemeinden keinen Einfluss haben.

"Es kann nicht sein, dass die Pflichtausgaben, die jährlich an die
Länder überwiesen werden, die kommunalen Budgets aushöhlen und die
Städte und Gemeinden letztlich handlungsunfähig machen", warnt Thomas
Weninger.. "Auffällig ist, dass die Bundesländer mit den höchsten
Umlagen auch die meisten Abgangsgemeinden haben. Föderalismus kann
nicht bedeuten, dass eine Ebene der nächsten ihre Defizite
weitergibt", so Weninger. 

Kommunen als öffentliche Investoren

Städte und Gemeinden sind jahrelang die größten öffentlichen
Investoren der Republik gewesen, sie haben substanziell zum Erhalt
vieler tausender Arbeitsplätze beigetragen und die regionale
Wirtschaft, die vielen kleinen und mittleren Unternehmen, vor Ort
gestärkt. Diese Rolle konnten sie im Jahr 2010 nicht mehr im vollen
Umfang ausüben, die Bruttoinvestitionen von 2,039 Mrd. im Jahr 2009
auf 1,671 Mrd. Euro im Jahr 2010 gesunken. Diese fehlenden kommunalen
Investitionen werden weiter zurückgehen, warnt Weninger: "Diese
Entwicklung wird auch Volkswirtschaft und Konjunktur in einem hohen
Maß beeinflussen".

Weninger fordert daher umfassende Strukturreformen, klare
Aufgabentrennungen, das Entflechten von Transferleistungen und
Doppelgleisigkeite, sowie einen aufgabenorientierten Finanzausgleich,
um die kommunalen Haushalte zu sanieren und damit auch die kommunalen
Dienstleistungen abzusichern.

Informationen über den Österreichischen Städtebund

Etwa 65 Prozent der Bevölkerung und 71 Prozent der Arbeitsplätze
befinden sich in Österreichs Ballungsräumen. Der Österreichische
Städtebund ist die kommunale Interessenvertretung von insgesamt 246
Städten und größeren Gemeinden. Der Verein wurde 1915 gegründet und
hat heute neben Wien und den Landeshauptstädten praktisch alle
Gemeinden mit über 10.000 EinwohnerInnen als Mitglied. Die kleinste
Mitgliedsgemeinde zählt knapp 1.000 EinwohnerInnen. Die
Mitgliedschaft ist freiwillig. Der Österreichische Städtebund ist
Gesprächspartner für die Regierung auf Bundes- und Landesebene und
ist in der österreichischen Bundesverfassung (Art. 115 Abs.3 )
ausdrücklich erwähnt. 

Mehr unter: www.staedtebund.gv.at

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   Mag.a Saskia Sautner
   Mediensprecherin
   Österreichischer Städtebund
   Telefon: 01 4000-89990
   Mobil: 0676 8118 89990
   E-Mail: saskia.sautner@staedtebund.gv.at
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