Städtebund: Ausgaben für Soziales und Gesundheit treiben Kommunen in rote Zahlen

Gemeindefinanzbericht 2011 präsentiert - gesunkenen Einnahmen stehen stark wachsende Ausgaben gegenüber

Wien (OTS) - "Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat spürbare Auswirkungen auf die Finanzgebarung der Städte und Gemeinden, denn trotz gestiegener Einnahmen können die Ausfälle wegen ständig steigender Ausgaben vor allem im Bereich Gesundheit und Soziales nicht wettgemacht werden", sagte heute Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes anlässlich der Präsentation des aktuell erschienenen "Gemeindefinanzberichts 2011", der in Zusammenarbeit mit der Kommunalkredit Austria AG und dem Österreichischen Gemeindebund jährlich veröffentlicht wird. Der Gemeindefinanzbericht bildet die Haushaltsentwicklung der Städte und Gemeinden 2010 ab. Grundlage sind die Rechnungsabschlüsse aller Städte und Gemeinden Österreichs. Die Einnahmen der Kommunen sind 2010 leicht gesunken. Gleichzeitig stiegen die Ausgaben, besonders im Bereich Gesundheit und Soziales aber so rasant an, dass die freie Finanzspitze, also der finanzielle autonome Gestaltungsspielraum der Städte und Gemeinden, eine stark negative Entwicklung aufweist.

Die Ergebnisse im Detail

Die Gesamteinnahmen der Gemeinden (ohne Wien) betrugen im Jahr 2010 16,704 Mrd. Euro, das entspricht einem Rückgang von 0,4 Prozent im Vergleich zu 2009. Dieser Negativtrend setzte bereits im Krisenjahr 2009 ein und hat sich weiter fortgesetzt. Den Einnahmen standen Gesamtausgaben von 16,656 Mrd. Euro gegenüber. Verantwortlich für den Rückgang bei den Einnahmen sind die gesunkenen Bundesertragsanteile, das ist jener Teil am Gesamtsteueraufkommen, das laut Finanzausgleich den Städten und Gemeinden zusteht. Diese betrugen 2010 4,812 Mrd. Euro (ohne Wien), im Vorjahr waren es noch 4,867 Mrd. Euro, 2008 sogar 5,156 Mrd. Dabei fällt auf, dass alle Ausgabenposten zurückgefahren wurden, einzig im Bereich "Gesundheit" bzw. "Soziales" gab es Steigerungen von 8,28 Prozent ("Soziale Wohlfahrt") bzw. 4,98 Prozent ("Gesundheit").

Diese Bereiche sind über die vergangenen Jahre betrachtet regelrecht explodiert - österreichweit gab es Kostensteigungen für die Kommunen von rund 30 Prozent. Dabei werden diese Ausgaben für Krankenhäuser, Sozialhilfe oder Pflege im Wesentlichen über Umlagen als Gesamtsumme an die Bundesländer abgeführt. Kosten also, auf die die Städte und Gemeinden keinen Einfluss haben.

"Es kann nicht sein, dass die Pflichtausgaben, die jährlich an die Länder überwiesen werden, die kommunalen Budgets aushöhlen und die Städte und Gemeinden letztlich handlungsunfähig machen", warnt Thomas Weninger.. "Auffällig ist, dass die Bundesländer mit den höchsten Umlagen auch die meisten Abgangsgemeinden haben. Föderalismus kann nicht bedeuten, dass eine Ebene der nächsten ihre Defizite weitergibt", so Weninger.

Kommunen als öffentliche Investoren

Städte und Gemeinden sind jahrelang die größten öffentlichen Investoren der Republik gewesen, sie haben substanziell zum Erhalt vieler tausender Arbeitsplätze beigetragen und die regionale Wirtschaft, die vielen kleinen und mittleren Unternehmen, vor Ort gestärkt. Diese Rolle konnten sie im Jahr 2010 nicht mehr im vollen Umfang ausüben, die Bruttoinvestitionen von 2,039 Mrd. im Jahr 2009 auf 1,671 Mrd. Euro im Jahr 2010 gesunken. Diese fehlenden kommunalen Investitionen werden weiter zurückgehen, warnt Weninger: "Diese Entwicklung wird auch Volkswirtschaft und Konjunktur in einem hohen Maß beeinflussen".

Weninger fordert daher umfassende Strukturreformen, klare Aufgabentrennungen, das Entflechten von Transferleistungen und Doppelgleisigkeite, sowie einen aufgabenorientierten Finanzausgleich, um die kommunalen Haushalte zu sanieren und damit auch die kommunalen Dienstleistungen abzusichern.

Informationen über den Österreichischen Städtebund

Etwa 65 Prozent der Bevölkerung und 71 Prozent der Arbeitsplätze befinden sich in Österreichs Ballungsräumen. Der Österreichische Städtebund ist die kommunale Interessenvertretung von insgesamt 246 Städten und größeren Gemeinden. Der Verein wurde 1915 gegründet und hat heute neben Wien und den Landeshauptstädten praktisch alle Gemeinden mit über 10.000 EinwohnerInnen als Mitglied. Die kleinste Mitgliedsgemeinde zählt knapp 1.000 EinwohnerInnen. Die Mitgliedschaft ist freiwillig. Der Österreichische Städtebund ist Gesprächspartner für die Regierung auf Bundes- und Landesebene und ist in der österreichischen Bundesverfassung (Art. 115 Abs.3 ) ausdrücklich erwähnt.

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