Wiener Zeitung: Leitartikel von Walter Hämmerle: "Der Tod in Syrien"

Wien (OTS) - Bashar al-Assad wird stürzen. Früher oder später, das
ist gewiss. Die viel wichtigere Frage lautet: Wie viele weitere Opfer
wird er mit sich und den Seinen in den mörderischen Abgrund reißen?
Und wie werden Europa und die USA, wie der Nato-Nachbar Türkei, wie
der mit Damaskus eng verbundene Iran reagieren, sollte es zu einem
offenen Bürgerkrieg in dem arabischen Schlüsselstaat kommen?

Sanktionen, Sanktionen, Sanktionen lautet die fast rituelle
Beschwörungsformel der westlichen Diplomatie, wenn sie auf die
zunehmend eskalierende Lage in Syrien angesprochen wird. An die
Möglichkeit einer militärischen Intervention zum Schutz der
Zivilbevölkerung vor ihrer eigenen Regierung mag hier keiner, nicht
einmal in seinen schlimmsten Albträumen, denken.

Und weil das so ist, wird es kategorisch ausgeschlossen.

Aber im wirklichen Leben wie in der Politik können Situationen eine
Dynamik entwickeln, in die man zwangsläufig hineingezogen wird, auch
wenn dies niemand will. Was dann?

Der Fall Libyens, wo ein Mandat des UNO-Sicherheitsrats eine
Koalition der Willigen zum Eingreifen ermächtigte, wird sich nicht
wiederholen. Damals fühlten sich China und Russland über den Tisch
gezogen, weil ein strikt humanitärer Einsatz stillschweigend in ein
Mandat zum Regime-Wechsel umfunktioniert wurde. Noch einmal werden
Peking und Moskau einer solchen Mission nicht grünes Licht geben.

Die Entscheidung darüber, was zu tun ist, wenn die Lage eskaliert,
wird wohl in Abstimmung zwischen der Türkei und den USA - unter
Einbeziehung Israels - fallen. Europa konnte sich nicht einmal bei
Libyen auf eine einheitliche Linie einigen, auch bei Syrien scheint
dies ausgeschlossen. Mittlerweile ist die Frage berechtigt, warum die
EU dermaßen auf ein Rederecht vor der UNO gedrängt hat - sie hat ja
ohnehin vor der Weltgemeinschaft keine gemeinsame politische
Position.

Auch militärisch ist die EU zur Quantité négligeable verkommen, das
hat der Einsatz in Libyen allen vor Augen geführt, die es sehen
wollen. Inmitten der Sorgen um einen drohenden Zusammenbruch der
gemeinsamen Währung sind das allerdings nur sehr, sehr wenige.
Zugegeben, den Euro haben wir alle in der Tasche, Syrien ist gefühlt
sehr weit weg. Dieser Zugang wird uns allen noch einmal auf den Kopf
fallen.

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