Neues Volksblatt: "Anpacken!" von Markus EBERT

Linz (OTS) - Weniger ausgeben oder mehr einnehmen? Die
Streitfrage, wie die Staatsfinanzen ins Lot zu bringen sind, wird
realistischerweise am Ende so beantwortet werden: Weniger Ausgaben
UND mehr Einnahmen. Andernfalls könnten SPÖ und ÖVP ja auch gleich
den Weg zum koalitionären Scheidungsrichter antreten.
Zu hoffen ist nur, dass die Suche nach Sparpotenzialen mit besonderer
Akribie betrieben wird. Und dass das öffentlichen Geldausgeben mit
lockerer Hand ein für allemal ein Ende hat. Dass man an der
burgenländischen Grenze seit vier Jahren das Bundesheer einen
verfassungsrechtlich fragwürdigen Dienst versehen lässt, ist
jedenfalls so ein Beispiel für dieses lockerer Händchen. Mit 230
Millionen Euro hat der Assistenzeinsatz das Heeresbudget zusätzlich
belastet. Zumindest seit 2007 - seit dem Schengenbeitritt der
östlichen Nachbarn - hätte man sich das sparen können. Aber das hätte
einer Tatkraft bedurft, die anderswo leider auch fehlt. Neues
Beamtendienstrecht - Fehlanzeige; neues Lehrerdienstrecht -
Fehlanzeige. Dass man auch in solchen Bereichen die Diskussion und
die Veränderung nicht scheuen muss, beweist OÖ: Seit zehn Jahren gibt
es im Landesdienst die Besoldung Neu, heute spart sie Geld. Man muss
die Dinge einfach nur anpacken!

Rückfragehinweis:
Neues Volksblatt, Chefredaktion
Tel.: 0732/7606 DW 782
mailto:[email protected]
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