Ostermayer: Bundesrat hat zahlreiche zukunftsweisende Gesetze beschlossen

Wien (OTS) - Erfreut zeigte sich Staatssekretär Josef Ostermayer
über die im heutigen Bundesrat verabschiedeten Gesetze zu, wie er
betonte, "wichtigen und zukunftsweisenden Maßnahmen im Sinne der
Demokratie, Nachvollziehbarkeit und Transparenz".

Eine bedeutende gesetzliche Maßnahme in diese Richtung stelle die vom
Bundesrat einstimmig beschlossene Novelle des
Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen
öffentlicher Funktionäre dar, die vorsieht, dass es bis
einschließlich 2012 zu keiner Anhebung der Politikerbezüge komme.
Lediglich für geringe Bezüge wurde eine Ausnahme getroffen, sodass
die Anpassung der Bezüge nicht entfalle.

In Zusammenhang mit dem Medientransparenzgesetz erklärte Ostermayer
im Plenum des Bundesrates: "Ziel bei der Ausgestaltung des
Medientransparenzgesetzes war es, die Informationstätigkeit der
öffentlichen Hand, der Länder und Gemeinden und jener Unternehmen,
die der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen, transparent und
nachvollziehbar zu machen. Dabei wurde ein Weg gesucht, wie wir auf
der einen Seite eine möglichst umfassende Transparenz schaffen
können, andererseits einen überbordenden Verwaltungsaufwand
vermeiden. Dies ist mit dem vorliegenden Gesetz gelungen und der
schmale Grat zwischen mehr Transparenz und gleichzeitig schlanker
Verwaltung konnte bewältigt werden". Erstaunt sei er darüber, dass
die FPÖ das Gesetz entgegen aller logischen Argumente ablehne, was
den Anschein erwecke, dass der Oppositionspartei Transparenz kein
allzu großes Anliegen sei.

Zur Novelle des Bundesverfassungsgesetzes zur Umsetzung des
Fakultativprotokolls zur Anti-Folter-Konvention (OPCAT) meinte
Ostermayer: "Zweifellos stellt das heute im Bundesrat einstimmig
beschlossene Gesetz die bislang größte Veränderung seit Bestehen der
Volksanwaltschaft dar, denn erstmalig wird nun ein umfassender und
gebündelter Präventionsmechanismus eingeführt". Und weiter: "Die
Novelle, die am 1. Juli 2012 in Kraft tritt, stellt einen Meilenstein
in Sachen Menschenrechte dar." Staatssekretär Ostermayer dankte für
die breite Unterstützung und brachte seine Überzeugung zum Ausdruck,
dass die Volksanwaltschaft ihre neue Aufgabe erfolgreich wahrnehmen
werde.

Als erfreulich bezeichnete Ostermayer die mehrheitlich
verabschiedeten Anpassungen im Bundesvergabegesetz, wonach diese
einen höheren Schwellenwert für Direktvergaben bringen, wie auch
Verwaltungsvereinfachungen und erweiterte Möglichkeiten für die
zentrale Beschaffung. Ein spezielles Bundesvergabegesetz bei
Beschaffungen für Verteidigung und Sicherheit berücksichtige zudem
Besonderheiten bei der Beschaffung von Militärgütern und sensibler
Ausrüstung. Überzeugt zeigte sich Ostermayer davon, dass sich die
Wirtschaft trotz der hohen Komplexität des Vergaberechtes gut
zurechtfinden werde.

Abschließend bekräftigte Ostermayer seine Freude darüber, dass der
Bundesrat stimmeneinhellig den Gesetzesentwurf der Regierung
gebilligt habe, wonach Österreich für die Instandhaltung der
Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau und die Sanierung des
österreichischen Pavillons am Gelände des ehemaligen
NS-Konzentrationslagers sechs Millionen Euro bereitstelle. "Damit
leistet Österreich einen wichtigen Beitrag dazu, dass eine der
bedeutendsten internationalen Erinnerungsstätten an die Verbrechen
der Shoah der Nachwelt erhalten bleibt. 'Niemals vergessen' bedeutet,
die Gräueltaten der Vergangenheit wach zu halten, aber auch,
rechtsextreme Tendenzen zeitgerecht zu erkennen, die Täter beim Namen
zu nennen und mit aller Kraft dagegen vorzugehen."
Der heutige Beschluss habe auch eine symbolische Bedeutung, dass
Österreich den Einsatz und die Anliegen von Hans Marsálek, dem erst
vor Kurzem verstorbenen Gründer der Gedenkstätte Mauthausen,
fortführen werde. "Ich betrachte es als eine Ehrerbietung unseres
Landes gegenüber jenen Menschen, die sich wie Hans Marsálek
unermüdlich gegen das Vergessen von Unrecht eingesetzt haben", so
Ostermayer.

Bilder von Staatssekretär Ostermayer sind über das Fotoservice des
Bundespressedienstes, http://fotoservice.bundeskanzleramt.at,
kostenfrei abrufbar.

Rückfragehinweis:
Elvira Franta, Bakk. phil.
Pressesprecherin von Staatssekretär Dr. Josef Ostermayer
Tel.: (01) 531 15 - 2656
mailto:[email protected]

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