NÖ Landtag: Freiheitliche stoppen Abzocke bei Kanalgebühren durch Gemeinden!

St. Pölten (OTS) - Erfreut zeigt sich FPNÖ-Kommunalsprecher LAbg.
Christian Hafenecker über den Beschluss seines Antrages gegen die
Abzocke der Bürger bei den Kanalgebühren durch Gemeinden.

"Den schwarz-roten Kommunen wurde bis dato bei der Einhebung der
Kanalgebühren ein Schlupfloch zur Abkassiererei der Bürger gelassen:
Für Liegenschaften, an den kein Zubau sondern lediglich die
Anbringung eines Vollwärmeschutzes durchgeführt wurde, hoben
zahlreiche Gemeinden höhere Kanalgebühren ein. Diese Möglichkeit zur
Abzocke konnte in der heutigen Landtagssitzung mit Beschluss meines
Antrages behoben werden, denn Umweltschutz darf man nicht
bestrafen!", so Hafenecker.

Rückwirkend bis zum 1.1.2009 können betroffene Hausbesitzer, welche
erhöhte Kanalgebühren zahlen mussten, den überschüssigen Betrag auf
ihrem Gemeindeamt zurückfordern.

"Der heutige Tag ist ein guter Tag für die NÖ Haussanierer und jene,
die an ihrem Haus einen Vollwärmeschutz angebracht haben. Zu
weitreichenderen Verbesserungen des Kanalgesetzes waren Schwarz und
Rot leider nicht bereit. Den VP- und SP-Bürgermeistern konnte auf
freiheitliche Initiative hin jedoch bei der Kanalgebührenabzocke das
Handwerk gelegt werden. Die FPÖ wird auch weiterhin für eine gerechte
und soziale Gebührengestaltung kämpfen! Es braucht eine
grundsätzliche Änderung bei der Kanalabgabenberechnung in Richtung
eines Mischsystems aus Fläche und Wasserverbrauch!", erklärt LAbg.
Christian Hafenecker abschließend.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Klub im NÖ Landtag, Landespressereferent
Arno Schönthaler
Tel.: T:02742/900513708,M:0664/3414797,F:02742/900513450
mailto:[email protected]

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