Wien (OTS) - Keinerlei Grund, die ÖGB-Positionierung zur
Schuldenbremse zu revidieren, sieht Markus Koza, Vertreter der
Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB-Vorstand: "Nur, weil 26
mehrheitlich konservativ dominierte Regierungen sich zur Umsetzung
einer Schuldenregel in der Verfassung verpflichtet haben, muss der
ÖGB seine 'skeptisch bis ablehnende' Positionierung zur
Schuldenbremse nicht aufgeben und die verfassungsmäßige Verankerung
schulterzuckend zur Kenntnis nehmen. Im Gegenteil: Insbesondere vor
dem Hintergrund, dass quer durch Europa entsprechende
Verfassungsmehrheiten fehlen und die EU-Gipfelergebnisse hinsichtlich
ihrer Umsetzbarkeit, ihres autoritären Charakters und ihres
fragwürdigen rechtlichen Fundaments schwerer Kritik ausgesetzt sind,
gibt es überhaupt keinen Grund, klein bei zugeben, sondern
entsprechende Mehrheiten gegen eine Schuldenbremse in der Verfassung
zu suchen."

Koza erinnert daran, dass u.a. der aussichtsreiche französische
SP-Präsidentschaftskandidat einer Schuldenbremse in der französischen
Verfassung eine klare Absage erteilt, und die Gipfelergebnisse im
Fall seiner Wahl neu verhandeln will, eine aktivere Rolle der EZB,
sowie die Einführung von Eurobonds fordert. "Wir brauchen endlich
EU-Gipfel, welche den Themen Jugendarbeitslosigkeit, Beschäftigungs-
und sozialer Krise in Europa mindestens den gleichen Stellenwert
einräumen, wie der Finanzkrise. Dieses Europa versucht ständig - und
weitestgehend erfolglos - Vertrauen bei den Finanzmärkten zu gewinnen
und verliert dabei jegliches Vertrauen bei der Bevölkerung."

Zwt.: Verfassungsmehrheit für die Schuldenbremse? Es liegt gerade
auch an den GewerkschafterInnen im Parlament, diese zu verhindern!

Wenn der ÖGB in seiner Positionierung festhält, dass weder eine
maximal zulässige Abgabenquote, noch ein beziffertes, maximal
zulässiges jährliches Budgetdefizit in der österreichischen
Verfassung etwas verloren hätte, verwundert es zusätzlich, dass
ÖGB-Präsident Foglar offensichtlich davon ausgeht, dass im Falle
einer Verfassungsmehrheit für eine Schuldenbremse, die
GewerkschafterInnen im Nationalrat zustimmen. Koza: "Foglars
grundlegende Skepsis gegenüber einer Schuldenbremse in allen Ehren.
Er hat auch vollkommen recht damit, wenn er meint, dass es bereits
ausreichend strenge und verbindlich Budgetregeln gebe und es keine
zusätzliche brauche. Der Skepsis und richtigen Analyse müssen
allerdings auch unmittelbare Konsequenzen folgen." Der Unsinn einer
Schuldenbremse werde nicht sinniger, nur weil es eine
Verfassungsmehrheit dafür gibt, so der Unabhängige Gewerkschafter
weiter. Die gewerkschaftliche Ablehnung bzw. Skepsis gegenüber einer
Schuldenbremse im Verfassungsrang sei jedenfalls gut begründet.

"Es besteht überhaupt kein Grund, diese Position zu verlassen oder
zu relativieren. Es ist schon schlimm genug, dass die
GewerkschafterInnen im Parlament einer einfachgesetzlichen
Schuldenbremse zugestimmt haben, in einer Verfassung hat dieselbe
jedenfalls auch nach dem EU-Gipfel nichts zu suchen. Wir rufen
jedenfalls alle GewerkschafterInnen im Parlament auf, einer
Schuldenbremse im Verfassungsrang die Zustimmung zu verweigern. Es
liegt nicht nur an der Opposition, sondern auch an ihnen, diesen
ökonomischen und demokratiepolitischen Unfug zu verhindern," schließt
Koza.

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