BZÖ-Herist kritisiert Assistenzeinsatz-Verlängerung der letzten Jahre

Eisenstadt (OTS) - "Der Grenzeinsatz des Bundesheeres hat viele
Jahre lang zur Sicherheit unseres Landes beigetragen. Es wurde die
Staatsgrenze überwacht und illegale Grenzübertritte verhindert. Doch
durch den Wegfall der exekutiven Grenzkontroll- und
Grenzüberwachungsaufgaben der Soldaten mit Jahresende 2007 war der
Assistenzeinsatz eine reine Geldverschwendung, weil er die Sicherheit
im Burgenland nicht erhöht hat. Laut Rechnungshof hätten für die 20
Millionen Euro Personalkosten des Bundesheeres rund 270
Exekutivbeamte eingesetzt werden können", kritisiert
BZÖ-Landessprecher Dieter Herist das unverantwortliche Festhalten der
SPÖ und ÖVP am erfolglosen Assistenzeinsatz der letzten Jahre.

"Seit Ende 2007 hatte der Assistenzeinsatz des Bundesheeres keine
wirklichen Aufgaben und nur einen Placebo-Effekt, weil die Soldaten
keine Grenze überwachten und keine Befugnisse hatten. Laut
Rechnungshof-Bericht (Bund 2010/4) trugen sie weniger als ein Prozent
zur Klärung von Delikten bei. Dieses vernichtende
Rechnungshof-Zeugnis zeigt auch, wie unverantwortlich SPÖ und ÖVP in
den letzten Jahren gehandelt haben", erklärt Herist.

"In den letzten Jahren wurden rund 22 Mio. Euro pro Jahr für den
Assistenzeinsatz ausgegeben. Das entsprach den Personalkosten von
rund 270 Exekutivbeamten. Doch die Bilanz des Assistenzeinsatzes war
erfolglos", kritisierte Herist unter Verweis auf den RH-Bericht, der
demnächst im Rechnungshofausschuss im Parlament behandelt wird.

"Jahrelang versuchten Niessl und Steindl, den Menschen im Burgenland
mehr Sicherheit vorzugaukeln. Daher ist es erfreulich, dass der
erfolglose Assistenzeinsatz nun eingestellt wird. Die Mittel zur
Bekämpfung der Kriminalität müssen hinkünftig sinnvoller verwendet
und die Exekutivkräfte effizient eingesetzt werden", so Herist.

Rückfragehinweis:
BZÖ-Burgenland - Pressestelle
0664/8328306

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | BZC

print