Rauch: Wir haben ein Problem bei den Staatsausgaben, nicht bei den Einnahmen

Wien, 15. Dezember 2011 (ÖVP-PD) "Wir haben ein Problem bei den
Staatsausgaben, nicht bei den Einnahmen", betont ÖVP-
Generalsekretär Hannes Rauch, der auf das Sechs-Punkte-Programm der
ÖVP verweist: "Die Milliardenbeträge schlummern bei den ÖBB, den
Frühpensionen, in Doppelgleisigkeiten bei den Förderungen und im
Gesundheitswesen und bei der Verwaltung. Hier müssen wir ansetzen,
und nicht bei leistungsfeindlichen Steuern, die jene belasten oder
enteignen wollen, die sich etwas erarbeitet haben." In Richtung der
Grünen meint Rauch: "Glawischnigs Kollegen in der Wiener
Stadtregierung zeigen gerade dem ganzen Land, welche Richtung die
Grünen zu gehen bereit sind: Statt zu sparen und Privilegien
abzuschaffen, werden hemmungslos die Gebühren und Abgaben beinahe
im Wochentakt erhöht!"

So spricht sich die ÖVP klar gegen eine Wiedereinführung der
Erbschafts- und Schenkungssteuer, sowie eine Anhebung des
Spitzensteuersatzes aus. Rauch abschließend: "All diese
populistischen Steuerideen gehen auf Kosten der Familien und des
Mittelstandes, der schon jetzt die Hauptlast unseres Sozialsystems
trägt. Zehn Prozent der Steuerzahler zahlen 60 Prozent des
Steueraufkommens und jeder zweite Steuerpflichtige zahlt keine
Lohn- und Einkommenssteuer, diese Schieflage müssen wir beseitigen.
Die ÖVP wird sich auch in Zukunft schützend vor diese tragende
Säule unserer Gesellschaft stellen und die Familien gegen
populistische Angriffe verteidigen."

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien,
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

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