Wien (OTS) - Bei der gestrigen ATV Livediskussion "Am Punkt" hat
der ehemalige Rechnungshofpräsident Franz Fiedler die Regierung
scharf kritisiert. Nicht nur hätten SPÖ und ÖVP keine einschneidenden
Reformen im Bereich Verwaltung, Gesundheit oder Bildung durchgeführt
- Fiedler wirft der Koalition auch Untätigkeit bei der
Korruptionsbekämpfung vor. "Nicht erst seit heute oder seit gestern
ist das dringende Problem der Korruptionsbekämpfung am Tisch und die
Regierung und auch die Regierungen in den Jahren davor haben dieses
Problem nicht richtig in den Griff bekommen." so der Präsident von
Transparency International.

Als wesentlichen Punkt im Kampf gegen Korruption verlangte Fiedler
einmal mehr strengere Vorschriften bei der Parteienfinanzierung. Die
aktuellen Gesetze seien zahnlos, die Regierung würde transparente
Regeln nach internationalen Standards verhindern. "Es geht ja nicht
nur darum, dass die Transparenz nicht da ist, es gibt auch keine
Kontrolle nach dem derzeitigen Gesetz und vor allem keine Sanktionen
und da hätte man schon längst etwas machen können." so Fiedler.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter wehrte sich gegen den
Vorwurf der Untätigkeit. Dass es noch keine Neuregelung bei der
Parteienfinanzierung gebe, sei nicht Schuld der Bundesregierung,
sondern auch eine "Frage des Föderalismus." Kräuter: "Beispielsweise
der Vorarlberger Landtag hat ein eigenes Gesetz beschlossen, die
sagen: wir haben unsere eigene Landesparteienförderung, die
kontrollieren wir so, wie wir wollen. Da brauchen wir noch eine
rechtliche Lösung, an diesen beiden Punkten hängt es noch."

In der Frage der einnahmenseitigen Budgetsanierung bekräftigte
Kräuter einmal mehr die SPÖ-Forderung nach einer "Reichensteuer". Für
eine Überraschung sorgten allerdings die Aussagen von
ÖVP-Generalsekretär Johannes Rauch zum Thema neue Steuern. Auf die
Nachfrage von Moderator Meinrad Knapp, ob die Einführung neuer
Steuern für die ÖVP kategorisch ausgeschlossen sei, antwortete Rauch:
"Unsere Position ist klar, es wird keine neuen Steuern auf Eigentum
geben."

Politikberater Thomas Hofer wertete diese Aussage als "Hintertür"
für die ÖVP, um dem Koalitionspartner beim Thema Steuern doch noch
entgegenzukommen: "Wie schaut der Kompromiss bei den Vermögenssteuern
aus? Das kann ich Ihnen heute schon sagen: Es wird nicht
Eigentumssubstanz besteuert - und das hat ja der Herr Rauch jetzt
sehr bedacht gewählt seine Worte - sondern Zuwächse, das wird der
Kompromiss zwischen den beiden Parteien sein."

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