Wien (OTS/SPW-K) - Nachdem sich die Hinweise immer mehr
verdichten, dass die Hernalser Grünen federführend an der
Organisation der gestrigen Demo gegen die Garage Geblergasse
beteiligt waren, sieht Peter Jagsch, Klubobmann der SPÖ Hernals, die
grüne Glaubwürdigkeit im Bereich der Bürgerbeteiligung erschüttert.
"Es gab eine demokratische Befragung der Anrainerinnen und Anrainer,
von denen sich eine klare Mehrheit für den Bau der Garage
ausgesprochen hat", erinnert Jagsch. "Wenn nun Grünen-Klubobfrau
Magda Sedlacek und weitere Grüne an der Demo teilnehmen,
Räumlichkeiten für Demo-Pressekonferenzen über den Grünen Klub
organisiert werden und Mitglieder des Elternvereins sowie
minderjährige Schülerinnen und Schüler zur Demo-Teilnahme
nachdrücklich aufgefordert werden, dann ignorieren die Verfechter der
Basisdemokratie damit den demokratischen Mehrheitswillen."

Für den Hernalser SP-Klubobmann ist dies Ausdruck eines
ausgesprochen merkwürdigen Demokratieverständnisses. "Die eigene
Vizebürgermeisterin führt den Begriff "BürgerInnenbeteiligung" im
Ressorttitel. Erst vor kurzem organisierte sie eine
Diskussionsveranstaltung mit dem grünen Ministerpräsidenten von
Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, bei der über
Bürgerbeteiligung beim Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 debattiert wurde.
Aber ein unangenehmes Abstimmungsergebnis in einem Bezirk soll nun
durch verdeckte Aktionen und indirekte Agitation scheinbar
ausgehebelt werden", ärgert sich Jagsch und fordert, dass
demokratische Entscheidungen anerkannt werden.

(Schluss)

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