- 15.12.2011, 09:00:54
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Missbrauchsvorwürfe/Wien: aktueller Stand und Chronologie
Wien (OTS) - Mit März 2010, nach Bekanntwerden der ersten Gewalt-
und Missbrauchsvorwürfe in Heimen der Stadt Wien bis zur Heimreform
2000, begann die Stadt Wien unverzüglich mit der Aufarbeitung dieses
dunklen Kapitels der Wiener Jugendwohlfahrt. Bis dato haben sich 814
Personen bei der Opferschutzeinrichtung Weisser Ring gemeldet. Von
insgesamt 294 im Wiener Gremium behandelten Fällen wurden für 223
Personen Entschädigungsleistungen bewilligt. Rund 200 Betroffene
nehmen psychotherapeutische oder psychologische Betreuung in
Anspruch.
Auf Basis der 223 gewährten Entschädigungsleistungen entfallen
je 46 Fälle auf die ehemaligen Heime Eggenburg und Hohe Warte, 42 auf
die Kinderübernahmsstelle (KÜST), 33 auf das Heim Schloss
Wilhelminenberg, 31 auf das Heim Hütteldorf, 26 auf das Julius
Tandler Heim und 24 auf das ehemalige Heim Biermannsdorf. Insgesamt
stellt die Stadt Wien für die Entschädigung der Opfer und
Aufarbeitung 8,8 Millionen Euro zur Verfügung.
Die Chronologie:
22. März 2010: Anlaufstelle für Gewaltopfer wird eingerichtet
Nach Bekanntwerden von ersten Missbrauchsvorwürfen wird für
Gewaltopfer im Bereich der Stadt Wien eine Anlaufstelle eingerichtet.
Alle Betroffenen, die in Obsorge des Wiener Jugendamtes in
sozialpädagogischen Einrichtungen Gewalt erleben mussten, können sich
bei der Kinder und Jugendanwaltschaft
24. August 2010: Stadt Wien übernimmt öffentlich Verantwortung
Der Wiener Bürgermeister Dr. Michael Häupl bittet die Opfer
öffentlich um Verzeihung. Die Opferschutzeinrichtung Weisser Ring
wird als Anlaufstelle eingerichtet. Sie übernimmt die Betreuung der
Betroffenen sowie die unbürokratische Abwicklung der
Entschädigungsleistungen. Neben finanziellen Entschädigungsleistungen
werden auch Kosten für Therapien übernommen. Die Höhe der
Entschädigungszahlungen orientiert sich an der gängigen
Schadenersatz-Judikatur, wie dies auch die Opferschutzanwaltschaft
umsetzt. Die Stadt Wien lässt den Betroffenen den Klagsweg offen.
Auf Wunsch der Betroffenen werden ihre Akten an die
Staatsanwaltschaft weiter geleitet.
Zu diesem Zeitpunkt haben sich 84 Personen bei der Kinder- und
Jugendanwaltschaft Wien gemeldet. 47 davon waren in Heimen der Wiener
Jugendwohlfahrt untergebracht. 33 Fälle wurden im Einvernehmen mit
den Betroffenen an die Staatsanwaltschaft weiter geleitet.
27. Oktober 2010: Gremium des Weissen Ring konstituiert sich
Gremium des Weissen Ring konstituiert sich unter Leitung von Hon.
Prof. Dr. Udo Jesionek, Präsident des Weissen Ring. Die Aufgabe des
unabhängigen Expertengremiums ist es, über außergerichtliche
Entschädigungsleistungen für Betroffene zu entscheiden, die über das
rasch und unbürokratisch verfügbare Basisangebot von 10 Stunden
Psychotherapie und anwaltlicher Beratung hinausgehen.
11. November 2010: Heim-HistorikerInnen-Kommission nimmt die
Arbeit auf
Unter der wissenschaftlichen Leitung von Univ.-Prof. Dr. Reinhard
Sieder, Vorstand des Instituts für Wirtschafts- und Sozialgeschichte
an der Universität Wien, nimmt eine Forschungsgruppe zur Gewalt in
städtischen Kinderheimen bis zur Heimreform 2000, ihre Arbeit auf. Im
Auftrag der Stadt Wien überprüft und analysiert die Forschungsgruppe
jene Erziehungskonzepte, Organisationsstrukturen und alltäglichen
Praktiken bis zur Heimreform 2000, die Misshandlungen von Kindern und
Jugendlichen ermöglichten. Die Ergebnisse liegen im Frühjahr 2012 vor
und werden veröffentlicht.
2. Dezember 2010: Der Wiener Gemeinderat beschließt Mittel in
Höhe von 2 Millionen Euro.
Das Wiener Gremium hat zu diesem Zeitpunkt bereits in 32 Fällen über
Entschädigungszahlungen bzw. sonstige Leistungen entschieden.
Insgesamt hat der Weisse Ring bereits 165 Fälle bearbeitet, 44
Betroffene nehmen Therapien in Anspruch.
22. Juli 2011: Zwei Betroffene bestreiten mit juristischer
Unterstützung den Rechtsweg
Am 22. Juli 2011 langt bei der Stadt Wien ein Schreiben eines
Rechtanwaltes ein, der eine jener beiden Betroffenen vertritt, die
später mit ihrer Geschichte über die Vorkommnisse im Heim
Wilhelminenberg an die Öffentlichkeit treten werden. In dem Schreiben
werden sehr allgemeine Vorwürfe erhoben. Daraufhin wird abgeklärt,
ob das Opfer beim Weissen Ring in Betreuung ist, was bestätigt wird.
Der Anwalt wird an den Weissen Ring verwiesen.
Am 13. September 2011 langt ein zweites, spezifiziertes Schreiben des
Anwaltes ein, in dem beide betroffenen Schwestern angeführt und die
Vorwürfe näher beschrieben, insbesondere aber auch vollständige Namen
angeführt werden. Nach sofortigen Einvernahmen von Betroffenen und
Gesprächen mit Vorgesetzten und Zeitzeugen sowie Einsichtnahme in die
Personalakten werden die Unterlagen am 28. September 2011
unverzüglich an die Staatsanwaltschaft Wien übermittelt.
29. September 2011: Wien stockt die Mittel um weitere 3,8
Millionen Euro auf
Der Wiener Gemeinderat beschließt am 29. September 2011 weitere
Mittel in Höhe von 3,8 Millionen Euro. Bis dahin haben sich insgesamt
319 Opfer beim Weissen Ring gemeldet.
16. Oktober 2011: Zwei Opfer treten mit ihrer Geschichte an die
Öffentlichkeit
Zwei Opfer, die in den 1970er- und 1980er-Jahren im Heim
Wilhelminenberg untergebracht waren, berichten von Vorfällen und
Erlebnissen, die die bisher bekannte Dimension von Gewalt und
Missbrauch übertreffen und auch so noch nie von anderen Betroffenen
beschrieben wurden. Unter anderem werden schwerwiegende Vorwürfe wie
z.B. Massenvergewaltigungen vorgebracht. Beide Opfer werden
juristisch vertreten. Die Akten der beiden Betroffenen sind bereits
seit 28. September 2011 bei der Staatsanwaltschaft Wien. Die Zahl
der Meldungen lag zu diesem Zeitpunkt bei 343. Gesamt sind zu diesem
Zeitpunkt bereits 231 Fälle vom Gremium geprüft.
19. Oktober 2011: Stadtrat Oxonitsch beruft
Sonder-Gemeinderatssausschuß ein
Am 28.10.2011 findet ein Sonder-Gemeinderatsausschuß zum Thema
Kinderheim Wilhelminenberg statt. Die im Wiener Gemeinderat
vertretenen Parteien bekommen die Möglichkeit über das Thema auf
politischer Ebene zu diskutieren und konkrete Wünsche an die
Kommission, die zur Aufarbeitung der Geschehnisse am Wilhelminenberg
eingesetzt werden soll, zu formulieren. Einig ist man sich im Wunsch
nach möglichst lückenloser Aufklärung der Vorkommnisse und
regelmäßiger Berichterstattung der Kommission.
21. Oktober 2011: Stadtrat Christian Oxonitsch präsentiert die
Leiterin der Kommission
Dr. Barbara Helige, Präsidentin der Österreichischen Liga für
Menschenrechte und seit 1985 Richterin in den Sparten Familien- und
Exekutionsrecht, wird als Leiterin der Untersuchungskommission
Wilhelminenberg präsentiert. Als Bedingungen für eine umfassende
Aufklärung nennt Helige die Unabhängigkeit der Kommission, den Zugang
zu allen vorhandenen Daten und Dokumenten, die Transparenz der
Kommission und eine geeignete Publikation der Ergebnisse.
21. Oktober 2011: Ombudsstelle für Kinder geplant
Stadtrat Christian Oxonitsch greift die Forderung der Kinder- und
Jugendanwaltschaften auf und sagt die Einrichtung einer Obmudsstelle
für Kinder, die in sozialpädagogischen Einrichtungen betreut werden,
zu. Die Ombudsstelle soll ihre Tätigkeit im Frühjahr 2012 aufnehmen.
30. November 2011: Helige präsentiert die Mitglieder der
Untersuchungskommission
Barbara Helige, Leiterin der Kommission Wilhelminenberg, präsentiert
die Mitglieder des Gremiums. Ihm gehören neben Helige die ehemalige
Senatspräsidentin des OGH, Helge Schmucker, die Fachärztin für
Psychiatrie und Neurologie Gabriele Wörgötter und
Universitätsprofessor Michael John an. Als Ziele der Untersuchungen
und Recherchen nennt Helige die Anerkennung der Opfer und ihrer
Schicksale sowie die Aufklärung der Umstände, die solche Missstände
möglich gemacht hätten. Zudem werde die Kommission auch die Frage
nach der individuellen und institutionellen Verantwortung klären. Mit
den Erkenntnissen wolle man letztendlich auch Einsicht in die
Dynamiken von Gewalt in öffentlichen Einrichtungen erlangen, um diese
künftig bereits im Ansatz erkennbar zu machen. Die Kommission wird
laufend Zwischenberichte erstellen und etwaige Ergebnisse an die
Staatsanwaltschaft weiterleiten. Ein Ergebnis wird voraussichtlich
Ende 2012 vorliegen.
30. November 2011: Weitere Aufstockung der Mittel auf insgesamt
8,8 Millionen Euro
Der Gemeinderatsausschuss Bildung, Jugend, Information und Sport
beschließt die Erhöhung der Mittel für Entschädigungsleistungen um
weitere 3 Millionen Euro. Darin enthalten sind die Kosten für die
Sachverständigenkommission in Höhe von 500.000 Euro. Der Beschluss
des Gemeinderates findet am 16. Dezember 2011 statt.
Kontakt für Betroffene beim Weissen Ring
Betroffene von Gewalt in Einrichtungen der Wiener
Jugendwohlfahrt können sich weiterhin bei der Außenstelle des Weissen
Ringes, Alserbachstraße 18, 1090 Wien, Tel.: 01/4000-85 918 oder
01/4000-85 917 melden.
Kontakt zur Untersuchungskommission Wilhelminenberg
Alle, die zur Aufklärung der Geschehnisse im ehemaligen Heim
Schloss Wilhelminenberg zwischen 1948 bis in die 1970er beitragen
können, werden ersucht, sich bei der Untersuchungskommission
Wilhelminenberg unter Telefon 01 / 408 22 04-44 oder
[email protected] zu melden.
Rückfragehinweis:
Edith Rudy Mediensprecherin Stadtrat Christian Oxonitsch Tel.: +43 676 8118 81440 mailto:[email protected] www.wien.gv.at/rk/
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