FP-Kappel fordert Belastungsstopp für Wien

Wien (OTS/fpd) - Einen Belastungsstopp für Wien fordert die
Gemeinderätin der FPÖ-Wien, LAbg. Dr. Barbara Kappel heute angesichts
der Ankündigung von Finanzstadträtin Brauner, die Steuern, Gebühren
und Abgaben in Wien erneut zu erhöhen. Die geplante Verdreifachung
der U-Bahn-Steuer, die Anhebung der Gebrauchsabgaben, insbesondere
der Schanigartenabgabe, die Erhöhung von Ortstaxe und ORF-Gebühren
treffen besonders die kleinen und mittleren Unternehmen in der
Bundeshauptstadt und verhindern ein Wirtschaftswachstum. Eine
rot-grüne Tariflawine überrollt derzeit die Bürgerinnen und Bürger
sowie die Klein- und Mittelbetriebe in Wien, sagt Kappel.

Im Rahmen des Valorisierungsgesetzes hat Finanzstadträtin Brauner
schon tief in die Taschen der Wienerinnen und Wiener gegriffen. Mit
einer Erhöhung der Parkgebühren um 66 Prozent, der Hundesteuer um 65
Prozent, der Wassergebühren um 33 Prozent, der Abschleppgebühr um 26
Prozent, der Kosten für die Fernwärme um 8,2 Prozent, der Kosten
für die Müllabfuhr um 6 Prozent und der Kosten für Gas um 5,5
Prozent, die davor bereits um 44 Prozent erhöht wurden, belastet
Rot-Grün einen Wiener Haushalt schon mit 548 Euro pro Jahr. Nun
kommen weitere Erhöhungen dazu. Es handelt sich bei den heutigen
Ankündigungen der Finanzstadträtin offenbar um ein
Spezial-Belastungspaket für Klein- und Mittelbetriebe in Wien, sagt
Kappel.

Und das alles vor dem Hintergrund einer Verdoppelung der Finanzschuld
in der Gemeinde Wien innerhalb von zwei Jahren, bei gleichzeitigem
Anstieg der öffentlichen Einnahmen und Ausgaben und einer Kürzung der
Investitionen. Mit der aktuellen Gebühren- und Abgabenerhöhung und
dem heute angekündigten Spezial-Belastungspaket für Klein- und
Mittelbetriebe beweise die rot-grüne Stadtregierung neuerlich ihre
wirtschaftspolitische Inkompetenz. Statt Maßnahmen für eine dringend
notwendige Konjunkturbelebung zu setzen, würge man diese mit immer
neuen Belastungen nachhaltig ab, erklärt Kappel.

Offenbar geht Rot-Grün davon aus, dass die Wienerinnen und Wiener bis
zur nächsten Wahl die Belastungswelle 2011/2012 wieder vergessen
haben. Diese Rechnung sei jedoch leicht durchschaubar sowie
nachhaltig kontraproduktiv und werde deshalb nicht aufgehen, sagt
Kappel abschließend. (Schluss) hn

Rückfragehinweis:
FPÖ-Wien, Pressestelle

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