VP-Aichinger: Wiener Betriebe sind das nächste Opfer der rot-grünen Gebührenlawine

Wien (OTS) - "Was bisher vermutet wurde, ist nun endgültig
eingetreten. Nach den Wiener Bürgerinnen und Bürger sollen nun die
Betriebe dieser Stadt zur Kasse gebeten werden. Die Pläne der
Stadtregierung die U-Bahn Steuer anzuheben sind entschieden
abzulehnen", so ÖVP Wien Klubobmann Fritz Aichinger in einer ersten
Reaktion. Diese Maßnahme gefährdet Arbeitsplätze und schadet der
Wiener Wirtschaft massiv.

Die Stadt Wien erhält seit Jahren enorme Geldmittel in Milliardenhöhe
vom Bund für den U-Bahn-Bau, die Autofahrer subventionieren bereits
heute über die Parkometerabgabe massiv die Wiener U-Bahn. "Und nun
sollen die Arbeitgeber verstärkt zur Kasse gebeten werden. All das
vor dem Hintergrund, dass die rot-grüne Stadtregierung keinerlei
Anstrengungen unternimmt, Einsparungspotenziale in der Verwaltung
auszuschöpfen und den Subventionsdschungel zu durchforsten. Das
unfaire Wiener Beamtenpensionssystem, das den Wiener Steuerzahler
rund 350 Mio. Euro kostet, bleibt weiterhin unangetastet. Stattdessen
kürzt die Stadtregierung die Wirtschaftsförderung um exorbitante 41
Prozent. Der Wirtschaftsstandort Wien muss wieder gestärkt werden,
damit auch der Arbeitsmarkt wieder angekurbelt werden kann. Derartige
Maßnahmen der Stadtregierung sind lediglich kontraproduktiv", so
Aichinger weiter.

"Auch die Bevölkerung wird durch die heute verkündete Erhöhung der
ORF-Landesabgabe mit einer weiteren Belastung konfrontiert. Ebenso
wird die Ortstaxe erhöht. Die Gebührenlawine der rot-grünen
Stadtregierung nimmt kein Ende. Die ÖVP Wien fordert einen sofortigen
Stopp dieser Belastungswelle", so Aichinger abschließend.

Rückfragehinweis:
ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: (+43-1) 4000 /81 913
mailto: [email protected]

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