MKV kritisiert Blockade der Opposition - Schuldenbremse muss in die Verfassung

Wien (OTS) - "Alles andere wäre für den amtierenden Kanzler
Faymann eine Blamage", ist der Bundesjugendobmann des MKV, Michael
Wilim, überzeugt. "Nun kann der Kanzler Faymann sein
Durchsetzungsvermögen zeigen." Weiters seien seine Pläne - laut
Presse-Printmedium vom 11.12.11 für die Schuldenbremse - so rasch wie
möglich das faktische Pensionsalter anzuheben und natürlich weniger
inserieren auf Kosten der Steuerzahler.

Andere Lösungsvorschläge oder Abweichungen wären für die Zukunft
wenig wirkungsvoll. Oberste Priorität sollte sein, dass sich die
Länder an diese Bestimmung halten. Dies bezweckt man nur durch eine
Verankerung in der österreichischen Verfassung. Ein
einfachgesetzlicher Beschluss kann bei der nächsten Budgetvorlage
entkräftet werden. "Damit haben wir zwar eine Scheinlösung, die den
Politikern mehr Zeit verschafft," so Wilim, "sie ist aber
schlussendlich völlig nutzlos."

"Das ist nun die vorerst letzte Chance für den Kanzler. Mehr
Kosten würde den Jugendlichen - unsere spätere Wirtschaftskraft -
nicht entgegenkommen. Faymann sollte auch ein Auge auf die Zukunft
und damit auch auf die Jugendlichen werfen."

Wenn nicht bald die Schuldenbremse in der Verfassung steht, wird
Österreich seine Triple-A-Bonität verlieren. Das hat folgende
Konsequenzen: Österreich muss dann als Folge mehr Zinsen in den
Kapitalmarkt bezahlen. Die Aufstufung durch die amerikanischen
Rating-Agenturen würde Österreich 3.000.000.000 Euro - sprich 3,0
Milliarden Euro kosten. Das aufgebrachte Geld würde in wichtigen
Bereichen fehlen. Und wie wir die Politiker kennen, anstatt das
österreichische Sozialsystem zu sanieren - das schon längst
überfällig ist - wird die Lösung weiterhin hinausgezögert.

"Es ist nun endlich an der Zeit für eine Neugestaltung des Sozial-
und Steuersystems. Nun kann der Kanzler seine noch versteckten
Kanzlerqualitäten zeigen."

Es ist darum nicht verständlich, wieso sich die Opposition so
dagegen sträubt, die Schuldenbremse in die Verfassung einzuschließen.
Momentan sollten die eigenen Interessen einmal in den Hintergrund
gestellt werden und das Wohl des Staates gesehen werden.

Das momentane mediale Aufspielen einiger Parteien ist komplett
kontra-produktiv, sei es Aufmerksamkeit zu bekommen oder die
finanzielle Hilfe für Griechenland einzustellen. In Frage zu stellen
ist eben: Wann werden diese Politiker wieder einmal zu denken
beginnen und wann kehrt die Vernunft bei diesen zurück?

Wilim weiters: "In Krisenzeiten ist es nicht ganz unüblich, dass
die Oppositionsparteien nicht an das Volk, sondern an den eigenen
Nutzen denken."

Rückfragehinweis:
Christian Nagel
mailto:[email protected]
Tel.: 0664/ 88738722

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