BZÖ-Westenthaler: "Regierung betreibt Selbstaufgabe am EU-Altar"

Wien (OTS) - "Massive Kritik" an den Aussagen von Vizekanzler
sowie SPÖ- und ÖVP-Abgeordneten im Parlament übte der
stellvertretende BZÖ-Klubobmann Abg. Peter Westenthaler. Zur Rede
Spindeleggers merkte Westenthaler an: "Die Regierung betreibt
Selbstaufgabe am Altar der Europäischen Union. So kann man Politik
nicht machen - das ist überheblich, abgehoben!" In diesem Sinne seien
auch die Verhandlungen zur Schuldenbremse zu sehen: "Man kann nicht
direkte Demokratie beanspruchen und von vornherein mit einer Partei
nicht reden, das ist falsch! Alle fünf Parteien sind demokratisch
gewählt", erinnerte Westenthaler.

Zu Caps Warnung, dass ohne Währungsunion die "Bankomaten abgedreht"
würden, merkte Westenthaler an: "das Geld kommt nicht aus dem
Bankomat, sondern vom Konto - und das ist bei den meisten Wählern so
leer geräumt, dass sie nichts mehr finanzieren können!" Noch
unverständlicher sei aber, dass es für Spindelegger der größte Segen
des Gipfels gewesen sei, "bei Frau Merkel zu Gast" gewesen zu sein.

Als "Schuldenkaiser der Republik" bezeichnete Westenthaler die ÖVP.
Während deren Klubobmann davon gesprochen habe, keine neuen Schulden
zu wollen, "sind erst vor drei Wochen neun Mrd. Euro neue Schulden
von Rot und Schwarz beschlossen worden", erinnerte der BZÖ-Mandatar.
Zudem habe Wirtschaftsminister Mitterlehner schon vorgeschlagen, die
Schuldenreduktion zu 30 Prozent über neue Steuern zu finanzieren.

Westenthaler bekräftigte die Position des BZÖ: "Eine Schuldenbremse
ist nur etwas wert, wenn sie eine Höchststeuerquote und Sanktionen
enthält; alles andere ist sinnlos und nur ein Placebo." Zu den
weiteren Verhandlungen erklärte Westenthaler: "Wir wollen für die
österreichischen Steuerzahler was erreichen - und werden daher nicht
umfallen!"

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | BZC

print