Klagenfurt (OTS/LPD) - Bei der Berechnung der Sozialhilfeumlage
wird Kärnten neben der Einwohnerzahl auch die Finanzkraft der
Gemeinden berücksichtigen. Dadurch wird es zu einer Ausgleichswirkung
zwischen Gemeinden mit hoher und mit niedriger Finanzkraft kommen.
Das neue Modell begründet sich also auf Fairness und Solidarität, wie
Landeshauptmann Gerhard Dörfler und Soziallandesrat Christian Ragger
heute, Mittwoch, in einer Pressekonferenz betonten. Momentan werden
nämlich vor allem die Städte Klagenfurt und Villach deutlich weniger
belastet als kleinste und kleine Gemeinden. Und das, obwohl sie
grundsätzlich davon profitieren, dass große Sozial- und
Gesundheitsprojekte mit vielen Arbeitsplätzen bei ihnen angesiedelt
sind.

Dörfler betonte, dass man eine Ausdünnung des ländlichen Raumes
unbedingt vermeiden wolle: "Wir brauchen die lebendige Vitalität im
Land." Das neue Berechnungsmodell bedeute eine gerechte interne
Umschichtung. In die Landeskasse werde dadurch kein einziger Euro
mehr fließen, stellte er klar. Es werde einfach so sein, dass die
schwächeren Gemeinden weniger leisten werden müssen, die stärkeren
mehr.

Der Landeshauptmann verwehrte sich gegen die politische
Aufgeregtheit rund um diese Maßnahme, vor allem von Seiten des
Villacher Bürgermeisters Helmut Manzenreiter. "Wir sehen nicht zu,
wie der ländliche Raum einer Landesglobalisierung unterworfen wird",
betonte er. Die Gemeinden hätten ohnedies unter Postämterschließungen
usw. zu leiden, während die Städte in vielerlei Hinsicht Gewinner
seien.

In Villach investiere das Land zum Beispiel 27,4 Mio. Euro in die
Tourismusberufsschule, 7,53 Mio. Euro in die Therme in Warmbad, in
die Landesstraßen L und B auf Stadtgebiet seien in den letzten Jahren
rund 20 Landesmillionen geflossen. Klagenfurt und Villach seien im
Gegensatz zu den Landgemeinden auch bei der Infrastruktur die
Glücklichen, so Dörfler. Er nannte die GAV in Villach, die als
einzige Gemeindestraße zu je einem Drittel von Bund und Land
mitfinanziert wurde. Diese Straße habe Villach zudem starke
Wirtschaftskraft gebracht. "Die 132 Gemeinden sind die Kraftwerke des
Landes, die wir nicht schwächen dürfen. Das Wort Solidarität dürfen
wir dazu nicht aus den Augen verlieren", fasste er zusammen.

Ragger erklärte, dass Kärnten neben Salzburg bisher das einzige
Bundesland gewesen sei, dass bei der Berechnung der Sozialhilfeumlage
die Finanzkraft nicht berücksichtigt hat. Das neue Modell soll
morgen, Donnerstag, im Landtag beschlossen werden. Es sei eine
Maßnahme einer echten Verwaltungsreform. Wie Ragger betonte, werden
115 Gemeinden entlastet, zehn bleiben neutral und sieben müssen mehr
zahlen. "18 Gemeinden können wir so sogar aus der Abgangsdeckung
herausbringen." Bisher seien Klagenfurt und Villach mit 13,04 Prozent
belastet worden, Kleinstgemeinden mit bis zu 2.500 Einwohnern mit
22,73 Prozent und Kleingemeinden mit 2.501 bis 5.000 Einwohnern mit
21,53 Prozent.

Als Beispiele der Entlastung nannte er Deutsch-Griffen, das um
62.000 Euro oder 25 Prozent weniger wird leisten müssen, oder
Hüttenberg (-67.000 Euro/-20%), Liebenfels (-50.000 Euro/-7%),
Arnoldstein (-115.000 Euro/-8%). Um eine kurzfristige Überforderung
der Finanzhaushalte der Städte zu vermeiden, wird die Finanzkraft in
vier Jahresetappen bei der Sozialhilfeumlage eingerechnet. Klagenfurt
erwächst laut Ragger im ersten Jahr eine zusätzliche Belastung von
einer Million Euro (+5%), Villach von 500.000 Euro (+4%). Das liege
sogar unter der durchschnittlichen Steigerungsrate von 7 Prozent, die
es bis 2009 gegeben habe.

Ragger verwies auch darauf, dass Klagenfurt und Villach durch den
Sozialbereich jedes Jahr deutlich mehr Rückflüsse hätten, als sie
dafür leisten müssten. Klagenfurt zahle 21 Mio. Euro in den
gemeinsamen Topf und verzeichne indirekte Rückflüsse von 40 Mio.
Euro, Villach steuere 14 Mio. bei und verbuche Rückflüsse von 20 Mio.
Euro. Der Sozialreferent führte Beschäftigung, Kommunalsteuer und
Kaufkraft durch die großen Krankenhäuser in den Städten an und
außerdem die Landesaufwendungen für Pflegeheime, Behindertenhilfe
oder Jugendwohlfahrt in Klagenfurt und Villach. Außerdem würden die
Ausgaben beider Städte für die Mindestsicherung vom Land und allen
übrigen Gemeinden solidarisch mitgetragen.
(Schluss)

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