Wien (OTS) -
"Wir fördern, was für uns am wichtigsten ist: gemeinsame Werte wie
soziale Gerechtigkeit und eine gemeinsame Wirtschaftspolitik. Deshalb
ein klares Ja zur gemeinsamen Europäischen Union", sagte
Bundeskanzler Werner Faymann heute, Mittwoch, bei der Sondersitzung
des Nationalrates im Parlament zu den Ergebnissen des Europäischen
Rates der Vorwoche.

"Der Europäische Rat tritt dann vermehrt zusammen, wenn einzelne
Länder wegen der unsicheren Lage an den Finanzmärkten mehr Schutz
benötigen", sagte der Kanzler. "Unser langfristiges Ziel ist es,
nicht nur im Falle von Krisen in regelmäßigen Abständen zusammen zu
treffen, um die Wogen zu glätten. Wir müssen eine Struktur schaffen,
die von sich aus stark genug ist, um Schutz vor den Spekulationen der
Finanzmärkte und vor Schulden zu bieten", so der Bundeskanzler.
Sinnvoll sei ein Schutzschirm, der auf Mittel zurückgreifen kann, wie
sie die Federal Reserve in den USA oder die Bank of England
einsetzen.

"Wir müssen die vorhandenen Geldmittel aus dem EFSF gemeinsam nutzen
und die Einsetzung des ESM von Juli 2013 auf Juli 2012 vorziehen",
sagte der Bundeskanzler. Ob bei der Ausgestaltung noch Verbesserungen
vorzunehmen seien, könne diskutiert werden. Ziele seien eine
langfristig stabile Eurozone und ein langfristig funktionierendes
Europa, wie es dem Standard Österreichs, dem internationalen Markt
und dem Wettbewerb entspricht. "Dies ist für die langfristige
Sicherung der Stabilität nötig."

"Die Frage ist, ob wir einander unterstützen und den Zusammenhalt
stärken, oder ob wir ein Konzept unterstützen, das die EU zu Grabe
trägt", sagte Faymann. "Die Frage für die Menschen ist: Wie sieht das
künftige Europa aus? Werden die Arbeitsplätze gesichert? Wird die
Wirtschaft wachsen? Wird nachhaltig gearbeitet? Die Menschen wollen
Schutz haben, sie wollen, dass die Standards in Europa erhalten und
weiter ausgebaut werden", so der Bundeskanzler.

"Die Schuldenbremse sorgt dafür, dass wir ein Fundament im Land
haben, um möglicherweise in Zukunft stärkere Maßnahmen zu setzen. Wir
brauchen dieses starke Fundament für eine berechenbare
Wirtschaftspolitik. Wir dürfen nicht den Finanzmärkten die Zukunft
überlassen", sagte Faymann.

Man müsse bedenken, welche Vorteile uns ein gemeinsames Europa
bereits gebracht habe: Die Möglichkeit des Exports, mehr
Arbeitsplätze im Inland, Sicherheit und Wachstum. "Darum müssen wir
auch daran interessiert sein, dass es unseren europäischen Nachbarn
gut geht. Es gibt kein gemeinsames, menschliches und soziales Europa,
wenn es den anderen schlecht geht. Ein Zerfall der Europäischen Union
würde zu Massenarbeitslosigkeit führen. Wir werden daher weder die
Eurozone zerreißen noch aus der EU austreten", so der Bundeskanzler
abschließend.

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