Wien (OTS/SPW) - "Das Budget ist ohne soziale Verwerfungen nicht
nur ausgabenseitig zu sanieren. So wichtig sinnvolles Sparen auf der
einen Seite ist, ohne zusätzliche Einnahmen ist die Schuldenbremse
nicht zu bewältigen", stellte am Mittwoch der Vorsitzende des Wiener
Pensionistenverbandes (PVÖ Wien), Bundesminister a.D. Rudolf Edlinger
fest. Edlinger wies darauf hin, dass ein großer Teil der Aufwendungen
des Staates verbindlich festgeschrieben seien, Spielraum bei den
Ausgaben im Sinne von Einsparungen im Wesentlichen im Sozial-,
Gesundheits- und Verwaltungsbereich bestünde. Edlinger: "Jeder weiß,
dass massive Einsparungen im Sozial- und Gesundheitsbereich
hauptsächlich zu Lasten der sozial Schwächeren gehen würden, weil sie
das ohnehin knapp bemessene Einkommen dieser Bevölkerungsgruppe
weiter einschränken würde."

Im Zusammenhang mit der Debatte über eine umfassende
Verwaltungsreform warnte Edlinger davor, sich allzu große Hoffnungen
hinsichtlich der Höhe des möglichen Einsparungspotentials zu machen.
"Das Ziel von so manchen Politikern und Verwaltungsexperten, vier
Milliarden in diesem Bereich einzusparen, ist mehr von gedanklichen
Visionen als realen Möglichkeiten getragen", so Edlinger. Das hätten
die vergangenen Jahre belegt. "Es sei denn, man beginnt ernsthaft
über die Sinnhaftigkeit der drei Gebietskörperschaften und deren
Aufgaben nachzudenken."

Als "begrüßenswert" bezeichnete Edlinger die Debatte über das
faktische Pensionsantrittsalter. Edlinger: "Dabei sollte die soziale
Dimension für ältere Langzeitarbeitslose, aber auch für Kranke nicht
ausgeblendet werden. Zudem müssten die Unternehmen sich endlich auch
bezüglich der Freistellung von DienstnehmerInnen vor dem gesetzlichen
Pensionsalter in Richtung längerer Behaltezeiten für ältere
ArbeitnehmerInnen bewegen. Zahlreiche FrühpensionistInnen wollen
nämlich in Wirklichkeit gar nicht vorzeitig aus dem Erwerbsleben
ausscheiden", betonte Edlinger. Verhindert werden müsse außerdem ein
Anstieg der Arbeitslosigkeit durch die Schuldenbremse. Mehr
Arbeitslosigkeit bedeute wiederum eine zusätzliche Belastung für das
Budget.

Gerechtigkeit sollte bei der Schuldenbremse oberstes Gebot sein,
so Edlinger weiter. "Das bedeutet, neben sinnvollen Sparmaßnahmen
auch eine Beteiligung der Wohlhabenden, die nicht nur vor der
jüngsten Finanz- und Wirtschaftskrise, sondern selbst noch mitten in
dieser ihr Vermögen deutlich vermehren haben können. So könnte u.a.
eine - durchaus maßvolle - Vermögenszuwachssteuer bis zu 700
Millionen Euro zusätzliche Einnahmen für das Budget bedeuten. Es kann
jedenfalls nicht sein, dass die Hauptlast der Schuldenbremse nun
wieder sozial Schwächere tragen müssen, die bereits in den
vergangenen Jahren überproportional zu anderen Bevölkerungsgruppen
zur Kasse gebeten wurden", schloss Edlinger. (Schluss)

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