Grüne Wien/Hebein: Bettelverbote widersprechen Menschenrechten

Wien (OTS) - "Bettelverbote widersprechen Menschen- und
Grundrechten, egal ob die Verbote nun in Länder- oder Bundeskompetenz
liegen", so die Sozialsprecherin der Grünen Wien, Birgit Hebein,
anlässlich der Anfechtungen des VdGH in fünf Bundesländern, darunter
Wien. In Wien gibt es ein gewerbliches Bettelverbot, dass aber de
facto ein generelles Bettelverbot ist. Denn, so das Gesetz, wenn sich
jemand eine fortlaufende Einkommensquelle durch Betteln verschafft,
gilt dies als gewerblich. "Da reicht es schon, nur zweimal
hintereinander die Hand auszustrecken", so Hebein.

Die Grünen Wien unterstützen gemeinsam mit der Bettellobby Wien und
dem Neunerhaus die Klage der Bettlerin Martina S. Martina S. hat seit
der Einführung des gewerblichen Bettelverbots an die 20 Strafen
erhalten. "Auch in Wien richtet sich das Bettelverbot gegen
Einzelpersonen und bekämpft die Armen statt der Armut", so Hebein.
"Wir hoffen, dass die Bettelverbote nicht nur wegen formaler Gründe
sondern wegen Verstöße gegen die Menschen- und Grundrechte aufgehoben
werden", so Hebein abschließend.

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