• 14.12.2011, 10:54:45
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Mahr zu AK-Kritik an Wohnbaureform: "Bauleistung sichert Arbeitsplätze!"

Einsparungen sind im Vergleich zur Steiermark moderat

Linz (OTS) - Für den Wohnbausprecher der FPÖ Oberösterreich, LAbg.
Ing. Herwig Mahr ist die erneute Kritik von AK-Präsident Kalliauer an
der Reform der Wohnbeihilfe, "deutliches Indiz dafür, dass die
Arbeiterkammer längst keine Interessensvertretung der Arbeitnehmer
mehr ist. Vielmehr fährt sie willfährig im Fahrwasser der
reformbremsenden SPÖ. Eine überparteiliche Arbeitnehmervertretung
müsste sich der Gesamtschau verpflichten." ***

Es ist Tatsache, so Mahr, "dass die SPÖ-Wohnbaureferenten dem
freiheitlichen Landesrat ein Finanzloch von 130 Millionen Euro
hinterlassen haben. Kurz vor der Landtagswahl im Jahr 2009 gab es bei
der Wohnbeihilfe eine Erhöhung um 15 Millionen Euro. Mit der
nunmehrigen Reform spart Landesrat Haimbuchner sieben Millionen Euro
bei der Beihilfe ein, es ist eine Teilrücknahme der sozialistischen
Wahlzuckerl. Denn es gilt die Beihilfe langfristig zu sichern und die
Bauleistung aufrecht zu erhalten." Mahr richtet klare Worte an den
obersten Vertreter der Arbeitnehmer in Oberösterreich: "Herr
Präsident Kalliauer, die Sicherung der Bau-, aber auch der
Sanierungsleistung dient der gesamten heimischen Wirtschaft. Davon
profitieren Arbeitnehmer - vom Maurer über den Elektriker, den
Installateur bis zum Fliesenleger, um nur einige Wirtschaftsbereiche
zu nennen, die als KMUs Arbeitsplätze in unserem Land sichern.
Außerdem wirkt sich die Schaffung von gefördertem Wohnraum auch
positiv auf die Mietpreise aus. Würde die Bauleistung zurück gehen,
hätte dies auch einen Anstieg der Mieten zur Folge."

"Die jüngsten Aussagen von Kalliauer zeigen mir, dass er nicht
gewillt ist, in Zusammenhängen zu denken. Ihm geht es offensichtlich
darum, die verantwortungslose Politik der SPÖ fortzusetzen. Alles
muss so bleiben, wie es ist - keine Reformen und neue Schulden. Das
ist das Motto der Genossen. Die Zeche am Ende zahlen muss der
Steuerzahler. Die Einsparungen in Oberösterreich sind moderat,
trotzdem agiert die AK im klassenkämpferischen Stil. In der
Steiermark gibt es wesentlich gravierendere Einschnitte. Der dortige
SPÖ-Soziallandesrat kürzt die Wohnbeihilfe um immerhin 24 Millionen
Euro. Hierzu schweigen Kalliauer und Ackerl - offenbar wohlweislich",
schloss Mahr. (schluss) bt

Rückfragehinweis:

FPÖ Landesgruppe OÖ
   Birgitt Thurner, Landespressereferentin 
   Tel.:  0732/736426 - 31 FAX: DW 15, Mobil: 0664/9072221
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