Kopf: Keine neuen Steuern, sondern Österreich entschulden!

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Die EU ist ein faszinierendes und richtiges
Projekt zur Sicherung von Frieden und Wohlstand in Europa und damit
alternativlos, auch wenn bei Ausstattung und Erweiterung der EU
Fehler gemacht wurden. Der Euro ist ebenso richtig und wichtig, auch
wenn bei seiner Einführung ebenfalls Fehler gemacht wurden. Es ist
unsere Aufgabe, diese Fehler auszumerzen, sagte ÖVP-Klubobmann
Karlheinz Kopf heute, Mittwoch, in der Debatte im Rahmen der
Sondersitzung des Nationalrats.

Bei aller Selbstkritik dürfe man aber nicht übersehen, dass
"Österreich sowohl vom EU-Beitritt als auch von der Einführung des
Euro profitiert hat wie kein anderes Land in Europa", betonte Kopf.
"Es ist daher in unserem eigenen Interesse, EU und Euro zu
stabilisieren und gerade als Land, das von beidem profitiert hat,
jetzt mit jenen Solidarität zu üben, die derzeit in Schwierigkeiten
sind."

Die derzeitige Krise sei keine Währungskrise, sondern eine
Schuldenkrise der Mitgliedsstaaten, "weil viele von ihnen über ihre
Verhältnisse gelebt haben. Jetzt müssen wir Schluss machen mit dem
Leben auf Kosten der nächsten Generationen. Wir dürfen nicht weiter
Wohlstand von unseren Kindern zu uns transferieren", mahnte der
Klubobmann. "Schuld an der Krise sind all jene, die bei diesem
staatlichen Schuldenmachen mitgemacht haben. Aber es geht nicht um
kleinliche Schuldzuweisungen, sondern darum, jetzt das Notwendige und
Richtige zu tun."

Die EU und die Eurozone seien Chancen- und Schicksalsgemeinschaften.
Kopf: "Europäische Interessen sind auch österreichische Interessen.
In dieser schwierigen Situation müssen wir Verantwortung für
Österreich übernehmen", bedauerte Kopf, dass in Österreich mit
unverantwortlicher Demagogie gegen die Sanierung von EU und Eurozone
Stimmung gemacht werde. "Wir müssen eines klar sagen. Wer dem
Schuldenmachen weiter das Wort redet, macht Politik gegen die
Menschen", kritisierte Kopf etwa ÖGB-Präsident Foglar und lobte im
Gegenzug OeNB-Gouverneur Nowotny, der klar gesagt habe, dass es zum
Sparen keine Alternative gibt. "Alle, die das schreckliche Wort
Kaputtsparen strapazieren, wollen auf Kosten der nächsten
Generationen leben. Nicht mit uns!"

Was die Verhandlungen mit der Opposition bezüglich Verankerung der
Schuldenbremse in der Verfassung betrifft, betonte Kopf, "dass alle
drei Oppositionsparteien weiterhin Gesprächspartner sind. Allerdings
nicht ohne Wenn und Aber und nicht auf Basis extremer Bedingungen."
Kopf: "Es wird mit der ÖVP keinen Abtausch bei den Vermögenssteuern
geben, so wie es mit der SPÖ wohl auch keinen Abtausch mit der
Abgabenobergrenze geben wird. Aber über die Einführung von mehr
direkter Demokratie können und sollten wir reden."

"Wir brauchen eine Gemeinsamkeit bei der Verankerung von
Haushaltsgrundsätzen in der Verfassung, an die sich alle folgenden
Regierungen zu halten haben. Dieser Grundsatz muss heißen: keine
neuen Schulden, sondern Österreich entschulden", schloss Kopf.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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