Spindelegger: Keine Zeit für politische Spielchen, sondern für starke Signale an Europa und Kapitalmärkte

Wien, 14. Dezember 2011 (ÖVP-PD) "Wenn das Triple-A Österreichs
auf dem Spiel steht, dann treibt man keine parteipolitischen
Spielchen in diesem Land", betont ÖVP-Bundesparteiobmann
Vizekanzler Michael Spindelegger in seiner heutigen Rede im
Nationalrat. "Alle Parteien müssen an einem Strang ziehen und
Verantwortung für Österreich übernehmen", so der Vizekanzler, der
in diesem Zusammenhang einen Appell an die Opposition richtet:
"Dies ist nicht die Zeit für politische Tauschgeschäfte, sondern
für ein starkes Signal an Europa und die internationalen
Finanzmärkte." ****

"Die Schuldenbremse ist der Spiegel dessen, was in den
vergangenen Jahren aufgebaut wurde - ein Krankheitsbild, dessen
Namen 'Überschuldung' heißt", so Spindelegger. "Wir brauchen daher
eine Gesundung unserer Finanzen. Österreich hat noch immer eine
ausgezeichnete Bonität. Doch wer in diesem Club der Triple-A-Länder
eine dauerhafte Mitgliedskarte haben will, der muss Schulden
abbauen", betont Vizekanzler Spindelegger, der außerdem
verdeutlicht: "Wir müssen das Heft wieder selbst in die Hand nehmen
und dürfen es nicht den Ratingagenturen überlassen."

Die Beschlüsse des EU-Gipfels vergangene Woche waren
"notwendig, um die Kapitalmärkte zu beruhigen". Mit diesen
Ergebnissen könne man zwar "keinen Schönheitswettbewerb gewinnen",
aber waren "wichtig, um politische Richtungsvorhaben zu geben und
Konstruktionsmängel der EU zu beseitigen", so der Außenminister,
und weiter: "Bei einem hohen Staatsdefizit wird nun ein
automatisches Verfahren gegen den Defizitsünder eingeleitet." Auch
die Schlagkraft des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wurde
durch eine Aufstockung der Mittel und eine Vorziehung des
Beschlusses erhöht, so Vizekanzler Spindelegger, der sich außerdem
für eine Stärkung des Gemeinschaftsrechtes aussprach: "Alle 27 EU-
Mitgliedsstaaten müssen künftig wieder stärker an einem Strang
ziehen. Nur dann können wir im Sinne einer Geschlossenheit wichtige
Signale an andere Märkte geben und unsere Stärke zeigen." Um eine
"starke Europäische Union, die gemeinsam stark nach Außen auftreten
kann" aufzubauen, spricht sich Spindelegger auch für eine Stärkung
des EU-Parlaments sowie der nationalen Parlamente aus: "Wir müssen
wieder zu einem 'Europa der Bürger' kommen", so Außenminister
Michael Spindelegger.

Zusätzlich zu den vier Grundfreiheiten in der Europäischen
Union, nämlich der freie Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und
Kapitalverkehr, forderte Außenminister Vizekanzler Spindelegger die
Etablierung von vier Sicherheiten in der EU ein: "Wir brauchen
Stabilität, Wohlstand, Nachhaltigkeit und eine Sicherung des
Friedens", so Spindelegger, und abschließend: "Nicht nur Europa,
auch Österreich befindet sich derzeit in wirtschaftlich unsicheren
Zeiten. Doch wir haben heute die große Chance, dass wir für die
nächsten zehn Jahre ein anderes Österreich, ein anderes Europa
bauen, in dem wir gestärkt aus der Krise hervorgehen."

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien,
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

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