• 14.12.2011, 09:40:49
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Wlodkowski: Ja zu Schuldenbremse - Nein zu einseitigen Bauern-Belastungen

EU-Agrarpolitik: Verträge mit Bauern sind bis Ende 2013 einzuhalten

Wien (OTS) - "Die Bauern sagen ja zur Schuldenbremse, lehnen
jedoch einseitige Belastungen der Landwirtschaft strikt ab. Wir sagen
ein ganz klares Nein zur immer wieder geforderten Abschaffung der
Pauschalierung der Einkommenssteuer auf Basis der Einheitswerte und
zur Besteuerung nach den Verkehrswerten von Grund und Boden. Noch
einmal: Wir Bauern leben vom Ertrag, den wir auf unseren Wiesen und
Äckern erwirtschaften und nicht vom Verkauf dieser Flächen. So eine
Substanzbesteuerung lehnen wir daher ab. Wir wollen vielmehr eine
Aktualisierung der Einheitswerte, um das kostensparende System der
Pauschalierung weiter zu erhalten", stellte heute Gerhard Wlodkowski,
Präsident der LK Österreich, zur laufenden Diskussion über
Budget-Einsparungen fest.

EU-Verträge einhalten

"Die Landwirtschaft wird sich nicht verweigern, wenn es gilt, in
einer gemeinsamen Anstrengung den Staatshaushalt zu sanieren. Doch
muss einerseits gewährleistet sein, dass die Verträge, die im Rahmen
der EU-Agrarpolitik mit den Bauern bis Dezember 2013 geschlossen
worden sind, unangetastet bleiben. Andererseits dürfen die
Belastungen, die auf die Bevölkerung zukommen, nicht einseitig
verteilt werden. Es wird nicht gehen, teure Strukturen unangetastet
zu lassen, um mögliche Wähler nicht zu vergrämen, aber jene zur Kasse
zu bitten, deren Einkommensgrundlagen, nämlich Äcker, Wiesen oder
Wald, nicht davonlaufen können", erklärte Wlodkowski.

Zukunft sichern

"Wenn außerdem derzeit die Spielregeln für die Gemeinsame
Agrarpolitik 2014 bis 2020 verhandelt werden, muss eines klar sein:
Die immer knapper werdenden Mittel für die EU-Agrarpolitik sind nicht
dazu da, Löcher in anderen Politikbereichen zu stopfen. Es gibt
zahllose Leistungen der Landwirtschaft für die Gesellschaft, die über
die Märkte nicht abgegolten werden, die aber die Bürger verlangen. Um
auch in Zukunft diese Leistungen uneingeschränkt anbieten zu können,
muss das EU-Agrarbudget, das ja ohnehin deutlich weniger als 1% der
Budgets der Mitgliedstaaten ausmacht, weiterhin ausreichend dotiert
sein", unterstrich Wlodkowski.
(Schluss)

Rückfragehinweis:

Landwirtschaftskammer Österreich
   Dr. Josef Siffert
   Tel.: +43/1/53441-8521
   Fax +43/1/53441-8519
   [email protected]
   www.lk-oe.at

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