Steinhauser zu Fluggastdatenabkommen: Schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte

Wien (OTS) - "Die anlasslose Speicherung und Weitergabe von
Fluggastdaten ist ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte",
kritisiert der Justizsprecher der Grünen, Albert Steinhauser, das
heute abgeschlossene Fluggastdatenabkommen der EU-Innenminister mit
den USA.
Die österreichische Positionierung durch Innenministerin Johanna
Mikl-Leitner hält Albert Steinhauser für doppelt problematisch: "Zum
einen wurde von allen Parteien im zuständigen EU-Unterausschuss eine
kritische Haltung zur Fluggastdatenspeicherung zum Ausdruck gebracht.
Mikl-Leitners heutige Enthaltung beim Fluggastdatenabkommen steht
damit im Widerspruch zur Stellungnahme des österreichischen
Nationalrates. Zum anderen ist diese Enthaltung ein Selbstverzicht.
Ich bin gespannt, wie Mikl-Leitner das den österreichischen
Bürgerinnen und Bürgern erklären will."

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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