Donnerbauer: Verwaltung vereinfachen – Kosten sparen – Bürgerservice optimieren

Wien, 13. Dezember 2011 (ÖVP-PK) Zum heutigen Beschluss des
Ministerrates zur Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit hält ÖVP-
Justizsprecher Heribert Donnerbauer fest: "Der heutige Beschluss
zeigt, dass die Regierung die vorhandenen Reformpotentiale in der
Verwaltung ausschöpft: Mit diesen Maßnahmen vereinfachen wir die
Verwaltung, verschlanken Strukturen, sparen bei den Kosten und
optimieren gleichzeitig die Leistung für die Bürger." Rund 120
Berufungssenate und Sonderbehörden werden aufgelöst und zu neun
Verwaltungsgerichten der Länder sowie zwei des Bundes
zusammengefasst. "Durch diese Effizienzsteigerung wird nicht nur
die Verfahrensdauer erheblich beschleunigt, auch die Kosten werden
deutlich gesenkt", betont Donnerbauer, und abschließend: "Mit der
Umsetzung dieses Reformprojektes ist der Regierung ein wichtiger
Schritt bei der Verwaltungsreform gelungen. Den eingeschlagenen
Reformweg müssen wir nun weitergehen und die weiteren
Reformvorhaben mit Leben erfüllen." ****

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien,
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | VPK

print