LR Dobernig: Kein Zeichen von Spargesinnung auf Bundesebene
Kritik an Rekordausgaben für Regierungsinserate - In Kärnten wurden Aufwendungen für Öffentlichkeitsarbeit bereits deutlich beschränkt
Klagenfurt (OTS/LPD) - Kritik an der Bundesregierung übt heute,
Dienstag, Finanzlandesrat Harald Dobernig angesichts der bekannt
gewordenen Ausgaben für Regierungsinserate im Jahr 2010. "Die
Mitglieder der Bundesregierung haben im Vorjahr 42,3 Mio. Euro für
Inserate und Medienkooperationen ausgegeben. Das sind um 13 Mio. Euro
mehr als noch im Jahr davor und absoluter Rekord. Gerade in Spar- und
Krisenzeiten sollte man aber bei sich selbst zu sparen beginnen und
nicht mit Steuergeldern massive Eigenwerbung betreiben", so Dobernig.
Dies habe man in Kärnten bereits vorgezeigt, auf Bundesebene vermisse
man hingegen jegliche Spargesinnung.
Das Bundesland Kärnten habe bereits 2009 den notwendigen Spar-
und Reformkurs eingeschlagen. Die umgesetzten Maßnahmen reichen von
einer Verwaltungsreform mit der Halbierung der Abteilungen über die
Pensionsreform im öffentlichen Dienst bis hin zu den umfangreichen
Einsparungen durch den selektiven Einstellungsstopp im Lehrerbereich
oder bei den Landesgesellschaften.
"Mit den Richtlinien für die Öffentlichkeitsarbeit, die Anfang
des Jahres in der Landesregierung beschlossen wurden, haben wir auch
die Ausgaben der Regierungsmitglieder für die Öffentlichkeitsarbeit
bereits deutlich beschränken können", betont der Finanzreferent. Wenn
man sich hingegen aktuelle Ausgaben österreichischer Zeitungen und
Zeitschriften ansieht, würde es ihn nicht wundern, wenn die
Bundesregierung ihren Rekord bei den Regierungsinseraten heuer noch
einmal toppe. "Ich hoffe, dass mit dem neuen Medientransparenzgesetz
diese Entwicklung endlich gestoppt wird", so Dobernig.
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