ÖVP-CO Tauschitz: Wo bleibt der SPÖ-Beitrag zur Haushaltssanierung?

Bis zuletzt keine Anträge der SPÖ im Budgetausschuss. Konsolidierungsgesetz garantiert jährliche Reduktion der Neuverschuldung

Klagenfurt (OTS) - "Wir lassen uns durch die SPÖ in unserem
Sanierungskurs nicht beirren. Die Kärntner Sozialdemokratie war bis
zuletzt nicht bereit einen Beitrag zur Sanierung des Landes zu
leisten", reagiert ÖVP-Clubobmann Tauschitz auf die SPÖ-Kritik am
Landesbudget. Im Nachhinein bei Pressekonferenzen Vorschläge zu
bringen, sei zu spät. Im Budgetausschuss habe man auf die Mitarbeit
der SPÖ gehofft, doch dort gab es bis zum Schluss der Verhandlungen
keine Anträge und keine Vorschläge der SPÖler.

"40.000 Euro bei der Öffentlichkeitsarbeit - so sehen offenbar die
konkreten Sparkonzepte der SPÖ aus. Im Vergleich zu den 20 Millionen,
die ÖVP und FPK 2012 zusätzlich einsparen werden, ein eher dürftiger
Vorschlag", so Tauschitz. Wenn Reinhart Rohr sich Sorgen mache um das
von der ÖVP verlangte Nulldefizit 2015, müsse seine Fraktion nur dem
von der ÖVP geforderten Konsolidierungsgesetz zustimmen. Denn damit
werde erstmals gesetzlich vorgeschrieben, dass es jährlich zu einer
Reduktion der Neuverschuldung kommen muss.

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OTS0166 2011-12-13 13:53 131353 Dez 11 LKV0002 0184