Spindelegger zu Schuldenbremse: Opposition hat Ernst der Lage erkannt

Wien, 13. Dezember 2011 (ÖVP-PD) "Wir brauchen eine
Schuldenbremse in der Verfassung, um Österreich von der
Schuldenlast zu befreien und uns mehr Bewegungsspielraum für die
Zukunft zu schaffen", erklärt ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler
Michael Spindelegger beim Pressefoyer nach dem heutigen
Ministerrat. Auch die Opposition habe "den Ernst der Lage erkannt"
und wolle sich mit konstruktiven Gesprächen in die Verhandlungen
einbringen, so Spindelegger, der verdeutlicht: "Österreichs Bonität
steht auf dem Prüfstand - nicht nur durch die Finanzmärkte, sondern
auch im europäischen Rahmen." Spindelegger kündigt in diesem
Zusammenhang eine zweite Verhandlungsrunde mit Grünen und BZÖ für
die zweite Jännerwoche an: "Ich bin vorsichtig optimistisch, dass
wir bei der nächsten Verhandlung zu einem guten Ergebnis kommen
können." ****

Im Ministerrat wurde heute außerdem ein wichtiger Beschluss zur
Verwaltungsgerichtsbarkeit auf den Weg gebracht. Nach der Einigung
zwischen Regierung und Bundesländern sollen rund 120
Berufungssenate und Sonderbehörden aufgelöst, dafür neun
Verwaltungsgerichte der Länder und auf Bundesebene zwei Gerichte
errichtet werden. Vizekanzler Spindelegger sieht in dieser Reform
einen "entscheidenden Schritt", der raschere Verfahren und
schlankere Strukturen bringe. "Mit der heutigen Einigung wird eines
der meistdiskutierten Reformprojekte Österreichs endlich
umgesetzt", so der Vizekanzler.

Außenminister Michael Spindelegger berichtete dem Ministerrat
weiters von seinem gestrigen Besuch bei der deutschen Kanzlerin
Angela Merkel. Im Fokus der Gespräche standen die Beschlüsse des
EU-Gipfels vergangene Woche. Spindelegger präsentierte Merkel
Österreichs Vorschläge für eine erhöhte Effizienz bei EU-Gremien,
sowie eine Stärkung der EU-Kommission. Außenminister Spindelegger
sprach sich in diesem Zusammenhang auch für eine stärkere direkte
Mitsprache der nationalen Parlamente aus: "Wenn grundlegende
Entscheidungen getroffen werden, die die EU nachhaltig bestimmen
und verändern, müssen alle 27 Mitgliedsstaaten an der
Entscheidungsfindung mitwirken."

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien,
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

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