Brunner fordert von Mitterlehner Vorgehen gegen Atomstromimporte

Wien (OTS) - "Österreich muss natürlich eine Vorreiterrolle in
Sachen Anti-Atom einnehmen", fordert Christiane Brunner,
Umweltsprecherin der Grünen anlässlich von Minister Mitterlehners
Absage an die NGOs Atomsttrom-Importverbote umzusetzen. Zwei
unabhängige Gutachten ergeben, dass ein Importverbot mittels
Gesetzesänderung leicht möglich wäre. Das
Elektrizitätswirtschaftsgesetz kann dahingehen abgeändert werden,
dass in Österreich nur zertifizierter Strom abgegeben werden darf.
Unter dem Titel "Strom unbekannter Herkunft" versteckt sich derzeit
Atomstrom. "Wir Grüne haben einen entsprechenden Antrag im Parlament
eingebracht, dieser wurde aber von den Regierungsparteien vertagt",
stellt Brunner fest.

Mitterlehner möchte sich in der Anti-Atom-Politik keinen Millimeter
bewegen. "Das ist glatter Wortbruch von Mitterlehner und Kanzler
Faymann. Beide haben vor einigen Wochen medial angekündigt, ein
Importverbot umzusetzen, wenn dies möglich sei",sagt Brunner.

Mitterlehner verspricht stattdessen verstärkt auf Ökostrom zu setzen.
"Es geht nicht um ein entweder oder. Wir Grüne setzen auf den
Atomausstieg und auf den Ausbau von Ökostrom. Schließlich haben wir
lange für ein verbessertes Ökostromgesetz gekämpft. Es freut mich
daher besonders, dass der aktuelle Ökostrombericht schon die grünen
Verbesserungen und Erfolge zeigt", sagt Christiane Brunner.

Brunner sieht aber die Ökostrombilanz Österreichs gefährdet, wenn
Österreich den steigenden Energiebedarf nicht in den Griff bekommt.
Allein beim Strom gibt es Zuwächse von 2-3% jedes Jahr. "Auch
Ökostrom werden wir nicht unendlich ausbauen können. Deshalb muss
Österreich seinen Energiebedarf in den Griff bekommt. Wir fordern
deshalb ein verbindliches Energieeffizienzgesetz, das sich sowohl an
die Industrie und die Wirtschaft als auch an die Haushalte richtet",
fordert Brunner.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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