Wien (OTS) - Der Budgetsprecher der Grünen Wien, Martin Margulies,
hält nichts von einer Schuldenbremse im Verfassungsrang. Umso mehr
freut ihn daher der gestrige Beschluss der Landeskonferenz der Grünen
Wien, "sowohl einer Schuldenbremse im Verfassungsrang als auch einer
etwaigen 15a Vereinbarung zwischen Bund, Länder und Gemeinden eine
Absage zu erteilen."

Margulies warnt gleichzeitig vor den Auswirkungen einer
Schuldenbremse auf Länder und Gemeinden, nachdem die Steuerhoheit de
facto bei der Bundesregierung liegt. "Wer nicht will, dass
Gemeindewohnungen privatisiert werden und öffentliches Eigentum an
Banken und Spekulanten verscherbelt wird, muss sich schon heute gegen
eine Schuldenbremse zu Wehr setzen. Angesichts der steigenden
Aufgaben in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Soziales schafft
die Verpflichtung, ausgeglichen zu budgetieren, einen enormen
Privatisierungsdruck."

Margulies appelliert auch an seinen roten Koalitionspartner "endlich
mehr Druck auf den Bundeskanzler auszuüben, dass Vorhaben einer
Schuldenbremse fallen zu lassen. Nur weil 23 konservative Regierungen
innerhalb der EU ein neoliberales Konzept zur Bewältigung der Krise
vorschlagen, müssen weder Grüne noch SozialdemokratInnen diesem
Beispiel folgen." Er verweist dabei auf die französischen
SozialdemokratInnen, die schon jetzt ankündigen, keinesfalls einer
Schuldenbremse ihre Zustimmung zu erteilen.

Im Gegensatz zur Schuldenbremse ist für Margulies der Weg aus der
Krise klar vorgezeichnet. "Die obersten zehn Prozent der
österreichischen Bevölkerung besitzen ein Vermögen von knapp 1.000
Milliarden Euro. Ein Prozent davon (10 Mrd. Euro) jährlich zur
Konsolidierung des Budgets macht die Reichen nicht weniger reich, die
Wohlhabenden nicht weniger wohlhabend."

"Man muss der Bevölkerung auch einmal die ungeschminkte Wahrheit
sagen", so Margulies. "Vom ärmsten Drittel ist nichts zu holen.
Entweder wird die Rechnung einem breit gefassten Mittelstand oder
aber den Reichen und Superreichen präsentiert. Nachdem die Grünen den
Mittelstand nicht weiter belasten wollen, bleiben nur noch die
obersten zehn Prozent. Und das geht nur mit Vermögenssteuern", so
Margulies abschließend.

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