Musiol begrüßt Vorschlag zur Reform des Bundesrats

Wien (OTS) - "Wir begrüßen grundsätzlich eine Reform des
Bundesrates. Die Grünen fordern schon seit langem eine Erneuerung
dieses Gremiums und haben im Österreich-Konvent auch konkrete
Forderungen dazu vorgelegt. Doch den Regierungsparteien fehlte bisher
immer der Mut zur Umsetzung", sagt die Verfassungssprecherin der
Grünen, Daniela Musiol, zu den kolportierten Vorschlägen der
Bundesregierung.

Musiol unterstützt den Vorschlag, Landtagsabgeordnete in den
Bundesrat zu entsenden: "Mit dieser Erneuerung könnten wir die
Demokratie sicher stärken." Diese Maßnahmen dürfen aber nicht darüber
hinwegtäuschen, dass die großen Einsparungspotenziale nicht in den
Institutionen der Demokratie liegen. "Die großen Brocken liegen in
der Verwaltung und müssen endlich angegangen werden", betont Musiol.

Als "absurd" bewertet Daniela Musiol den Vorschlag, die
Landeshauptleute in den Bundesrat zu schicken: "Das widerspricht klar
der Gewaltentrennung. Das wäre wie eine zweite
Landeshauptleutekonferenz. Und diese Institution gibt es laut
Verfassung eigentlich gar nicht."

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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