Wien (OTS) - "Mit der Diskussion über Studiengebühren hat die
rot-schwarze Kürzungsdebatte einen traurigen Höhepunkt erreicht.
Scheinbar handelt die Regierung einen faulen Kompromiss aus, nach dem
die Studierenden über Studiengebühren Budgetlöcher stopfen sollten",
zeigt sich Peter Grabuschnig verständnislos. "Ein Abtausch von
Studiengebühren gegen Vermögenssteuern ist unverantwortliche Politik
auf dem Rücken der Studierenden."

"Budgetpolitisch ist es äußert kurzsichtig, Studiengebühren als Form
der Einnahme zu sehen. Einerseits müsste ein Beihilfen- und
Stipendiensystem geschaffen werden, dass tatsächlich zielgerichtet
sozial benachteiligten Studierenden hilft, andererseits wäre der
Beitrag ohnehin so gering, dass es sich im wahrsten Sinne des Wortes
um einen Tropfen auf dem heißen Stein handelt", erklärt Angelika
Gruber vom ÖH Vorsitzteam. "Noch dazu dienen die Gebühren bloß als
Ausrede, um die öffentliche Finanzierung zurückzuschrauben. Das ist
weder im Sinne der Hochschulen, noch der Studierenden."

"Wenn die Regierung durch ihr Stolpern meint, sie geht einen Schritt
vorwärts, handelt es sich gesamt betrachtet um zwei Schritte
rückwärts. Es braucht eine langfristig ausgerichtete und
zukunftsorientierte Politik, die sich nicht durch Streitereien mit
faulen Kompromissen am Leben erhält. Wir fordern ein Bekenntnis zur
Ausfinanzierung der Hochschulen, sodass Hochschulpolitik abseits der
Gebührendebatte wieder möglich wird! Die Parlamentsbeschlüsse für die
2 Prozent des BIP müssen endlich zur Realität werden", so Janine Wulz
vom ÖH Vorsitzteam abschließend.

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