AUGE/UG: "An Schuldenbremse gibt es auch nach EU-Gipfel-Beschlüssen nichts 'schönzureden'!"

Wien (OTS) - "Auch wenn 26 mehrheitlich konservative
EU-Regierungen - unter ihnen auch die österreichische, dessen
Bundeskanzler angeblich ein Sozialdemokrat sein soll -
Schuldenbremsen im Verfassungsrang verankern wollen: die Argumente
gegen eine Schuldenbremse sind nach dem EU-Gipfel nicht weniger
gültig, als vor diesem Gipfel," lehnen die Alternativen und Grünen
GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen eine
Schuldenbremse in Verfassungsrang kategorisch ab. Markus Koza, Ökonom
und Bundessekretär der AUGE/UG: "Wenn angesichts eines
hereinbrechenden Krisenjahres 2012 mit drohenden schweren
Konjunktureinbrüchen und noch weiter steigender Arbeitslosigkeit nun
so gut wie alle EU-Staaten auf die Ausgabenbremse steigen, muss das
geradezu zwangsläufig zu einer Verschärfung der Wirtschafts- und
Beschäftigungskrise führen, zu einem verlorenen Jahrzehnt."

Zwt.: An rot und grün: An Schuldenbremse gibt es nichts schönzureden!

"Tatsächlich notwendig wären intelligente Investitionen: in
Bildung, soziale Dienstleistungen und den ökologischen Umbau unseres
Wirtschaftssystems, stattdessen werden Investitionen zurück
geschraubt und drohen quer über Europa drastische Sparpakete und
Rückbau bei sozialstaatlichen Leistungen. Und das trotz
Jugendarbeitslosigkeit auf Rekordniveau, trotz sich verschärfender
sozialer Konflikte und trotz wachsender Ungleichverteilung,"
kritisiert Koza. "Selbstverständlich gibt es auch Bereiche, in denen
einiges an Einsparungspotential liegt - etwa bei der
milliardenschweren steuerlichen Förderung der privaten
Pensionsvorsorge, bei Steuerprivilegien in der Landwirtschaft und bei
Unternehmen, bei der Steuerbegünstigung von Agrardiesel, bei der
beschäftigungspolitisch kontraproduktiv wirkenden Steuerbefreiung von
Überstunden. Um diese und andere Sparpotentiale zu heben, braucht es
allerdings keine Schuldenbremse, sondern nur einen entsprechenden
politischen Willen. Und es ist bezeichnend, dass die Streichung
dieser teuren Förderungen bislang nicht zur Diskussion stehen," so
der Alternativgewerkschafter weiter.

"All jene, welche nun versuchen, sich die Schuldenbremse im
Verfassungsrang plötzlich schönzureden - ob rot oder grün - weil -
welch Überraschung! - eine breite Mehrheit konservativ dominierter
EU-Regierungen für eine solche ist, sollen sich nicht in den Sack
lügen: nicht die Streichung der Förderung privater Pensionsvorsorge
steht auf der politischen Agenda der Neoliberalen und Konservativen
ganz oben, sondern der massive Rückbau des Sozial- und
Bildungsstaates," warnt Koza.

Zwt.: Aus der Krise investieren, statt in die Krise sparen - sonst
droht 'verlorene' Generation!

Statt Schuldenbremsen braucht es endlich wirkungsvolle Maßnahmen
zur Regulierung der Finanzmärkte und einer aktiven europäischen
Politik zur Überwindung der Schuldenprobleme einzelner Staaten: "Ohne
Euro-Bonds, ohne Europäische Staatsanleihen und eine aktivere und
offensivere Rolle der Europäischen Zentralbank bei der Bewältigung
der Finanzierungskrise der Staaten wird es nicht gehen - nicht
zuletzt auch, um den viel zitierten 'Finanzmärkten' - sprich Banken,
Versicherungen und Investoren - weniger Angriffsfläche zu bieten und
die Zinsen auf Staatsschulden deutlich zurückzufahren. Die überall
herrschende 'Schuldenhysterie' droht uns in die Krise
'hineinzusparen', statt 'hinauszuinvestieren'. Wir brauchen
raschestmöglich europaweit koordinierte Vermögenssteuern und eine
Finanztransaktionssteuer um budgetäre Handlungsspielräume
zurückzugewinnen, und in Zukunft zu investieren - in Bildung, soziale
Dienste, Klimaschutz und Bildung - sonst droht eine 'verlorene'
Generation mit katastrophalen Folgen auf den sozialen Zusammenhalt
in Europa. Der Beschäftigungs- und Sozialkrise in Europa muss auf
Gipfelebene mindestens eine ebenso hohe Priorität eingeräumt werden
wie der Finanz- und Schuldenkrise," schließt Koza.

Rückfragehinweis:
Markus Koza, Bundessekretär der AUGE/UG
Tel: 0676/951 27 82
Internet: www.auge.or.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | AGG

print