- 12.12.2011, 09:30:31
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Land Niederösterreich zahlt für externe Berater Millionen - harsche Kritik des Landesrechnungshofs
Grüne/Krismer: Beratungssumpf erinnert an Karl Heinz Grasser
St. Pölten (OTS) - Den Verdacht haben die Grünen schon oft
geäußert - jetzt steht es im Bericht des Landesrechnungshofes schwarz
auf weiß: "Das Land Niederösterreich hat für externe Berater 24,1
Millionen Euro ausgegeben - obwohl die Beamten des Landes
Niederösterreich das Wissen selbst zur Verfügung stellen können.
Beratungskosten waren überhöht, wurden unzureichend budgetiert und
unterschiedlich verrechnet. Die Vergabe der Beraterverträge erfolgte
offenbar über Bekanntenkreise", fasst die Grüne Finanzsprecherin
zusammen.
Zahlendetails:
In den Rechnungsabschlüssen 2008 bis 2010 waren für externe
Beratungskosten insgesamt rund 24,1 Mio Euro ausgewiesen, wovon aber
nur rund 15,6 Mio Euro veranschlagt waren." Alleine 1,75 Mio wurden
für Rechtsberatung ausgegeben. In Summe wurden 10,6% der
Amtssachausgaben für 851 externe Beratungsleistungen ausgegeben. Ein
Auftrag hat sogar satte 2,6 Mio Euro ausmacht", so Krismer.
Und: die Beratungsleistungen in den Töchtergesellschaften des Landes
wurden in diesem Bericht nicht hinzugezählt!
Die Grüne Landtagsabgeordnete führt nochmals deutlich vor Augen:
"24,1 Millionen Euro hat das Land NÖ für externe Berater ausgegeben,
obwohl man nur die Beamten im Landhaus fragen hätte müssen. Wir reden
von 2008 bis 2010 von 79 Vollzeitbediensteten im gehobenen oder
höheren öffentlichen Dienst, die den Beratungskosten entsprechen.
Pröll will eine Verwaltungsreform? Dann soll er im eigenen Haus
anfangen", so die Grüne Abgeordnete schockiert über die Zustände im
NÖ Landhaus.
Für die Grüne Helga Krismer ein eindeutiger Beweis: "Das Landhaus ist
ein Eldorado für Freunderlwirtschaft! Die Zustände erinnern sehr an
Karl Heinz Grasser!"
Und wie reagiert die ÖVP auf den Landesrechnungshofbericht?
"Erbärmlich. Wieder soll der Fehler beim Rechnungshof liegen. Es wird
nicht preis gegeben, wer als Berater fungiert, warum keine
Vergleichsangebote eingeholt wurden, warum keine Ausschreibungen
stattgefunden haben, wer die Stundensätze verhandelt hat bzw. warum
sich diese in manchen Fällen explosionsartig erhöht haben", so Helga
Krismer.
Angesichts des vernichtenden Berichts des Landesrechnungshofs fordern
die Grünen:
"Klare Richtlinien, ordentliche Vergaben und eine korrekte Angabe in
den Voranschlägen und Rechnungsabschlüssen. Und: die namentliche
Auflistung der engagierten Berater. Namen zu verheimlichen scheint
bei der ÖVP derzeit eine beliebte Methode zu sein, um vom eigenen
Versagen abzulenken", so die Grüne Abgeordnete Helga Krismer
abschließend.
Zum Rechnungshofbericht:
http://www.lrh-noe.at/index.php/berichte/pruefberichte/243-112011-ext
erne-beratungsleistungen
Rückfragehinweis:
Grüner Klub im NÖ Landtag
Mag. Kerstin Schäfer
Tel.: Mobil: +43/664/8317500
mailto:[email protected]
http://noe.gruene.at
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