Wien (OTS/SK) - SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter
betonte heute, Sonntag, dass die Verankerung einer gerechten
Konsolidierung in der österreichischen Verfassung eine notwendige
Maßnahme sei. "Es braucht strenge Regeln, wenn es darum geht, dass
die EU-Staaten ihre Defizite in den Griff bekommen. Es muss für jedes
Euro-Land Budgetdisziplin herrschen", forderte Matznetter gegenüber
dem Pressedienst der SPÖ. Er stimme mit Bundeskanzler Werner Faymann
überein, der in der heutigen ORF-"Pressestunde" unterstrichen hat,
dass es gemeinsame europäische Lösungen brauche, um die Finanzkrise
erfolgreich zu überwinden. Matznetter betonte zudem die Notwendigkeit
eines gerechten Sparbudgets für Österreich. ****

"Wir müssen sparen, das steht außer Frage. Aber dabei darf die
Qualität nicht auf der Strecke bleiben", sagte Matznetter. Dafür sei
es notwendig, den eigenen Haushalt gerecht zu konsolidieren, so
Matznetter. "Dazu brauchen wir einen guten, vernünftigen Mix aus
einnahmen- und ausgabenseitigen Maßnahmen. Wir müssen sparen, aber
wir werden dafür sorgen, dass dies sozial ausgewogen geschieht",
betonte Matznetter. "Es ist an der Zeit, dass alle einen gerechten
Beitrag leisten. Das gilt besonders für den reichsten Teil der
Bevölkerung", so Matznetter, der sich für vermögensbezogene Steuern
ausspricht. "Es ist aus Gründen der Gerechtigkeit notwendig,
zusätzliche Einnahmen, etwa durch die Besteuerung der Wertsteigung
von Grundstücken, zu erzielen", sagte Matznetter.

Matznetter fordert die Opposition auf, der Verankerung einer
gerechten Konsolidierung in der Verfassung zuzustimmen: "Vor dem
Hintergrund einer gerechten Verteilung zu Lasten der Millionäre gibt
es keinen Grund, die Zustimmung zu verweigern", so Matznetter.
(Schluss) sc/mb

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