Pressestunde (2) - Bundeskanzler Faymann: Schuldenbremse möglichst rasch in Verfassung - Für Einnahmen durch vermögensbezogene Steuern

Wien (OTS/SK) - Bundeskanzler Werner Faymann hat heute, Sonntag,
in der ORF-"Pressestunde" betont, dass in Sachen Konsolidierung
"zusätzliche Einnahmen eine wichtige Rolle spielen müssen". Klar ist:
"Millionäre müssen etwas beitragen", vermögensbezogene Steuern seien
eine "Frage der Fairness", sagte Faymann. Freilich brauche es auch
ausgabenseitige Maßnahmen, so Faymann mit Blick auf den Abbau von
Bürokratie und Doppelgleisigkeiten. Es gelte zu sparen, ohne die
Qualität und die Beschäftigungslage zu zerstören. Kanzler Faymann
warb weiters für eine möglichst rasche Verankerung der Schuldenbremse
in der Verfassung: "Das ist ein gutes Signal und erhöht den Spielraum
für Rot-Weiß-Rot", sagte Faymann, der bekräftigte, dass es wichtig
sei, dass Österreich seine Souveränität erhalte. ****

In Sachen Konsolidierungspaket gelte es, "alles auszureizen, was sich
an Bürokratie und Doppelgleisigkeiten angesammelt hat - die
Beschäftigungspolitik darf aber nicht zerstört werden, sondern wir
müssen zusätzliche Einnahmen schaffen", verdeutlichte der
Bundeskanzler. Im EU-Vergleich liege Österreich bei den Steuern auf
Arbeit im oberen Feld, bei vermögensbezogenen Steuern jedoch nur im
untersten Feld, daher sei klar: "Hier muss etwas geschehen".
Zusätzliche Einnahmen durch vermögensbezogene Steuern seien eine
"Frage der Fairness", so Faymann, der als ein Beispiel die
Besteuerung der Wertsteigerung beim Verkauf von Grundstücken nannte.
Allein diese Maßnahme könnte mehrere hundert Millionen Euro bringen.
Er werde bezüglich vermögensbezogener Steuern weiter
Überzeugungsarbeit leisten, bekräftigte der Bundeskanzler.

Befragt zum Thema Studiengebühren erinnerte Faymann an den gültigen
Parteitagsbeschluss der SPÖ: "Wir haben die Studiengebühren
abgeschafft, weil wir wollen, dass mehr Kinder von Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmern an die Universitäten kommen. Die Chancen und
Talente dürfen nicht brachliegen", so Faymann, der sich gegen
"falsches Elitedenken" aussprach. Schließlich sei es klares Ziel der
SPÖ, dass mehr Kinder Chancen im Bildungssystem bekommen. Der
Bundeskanzler betonte außerdem einmal mehr, dass den Unis der Entfall
der Studiengebühren aus dem allgemeinen Budget ersetzt wird.
Angesprochen auf das Transparenzgesetz betonte Faymann, dass er
dieses Gesetz, das "strenge Regeln" schafft, begrüßt. Er werde unter
dem Gesichtspunkt des Sparens dafür sorgen, dass weniger Geld für
Inserate ausgegeben wird, bekräftigte Faymann.

Der Bundeskanzler machte weiters deutlich, dass die Regierung
Österreich "gut durch die Krise geführt hat". Er sei "sehr stolz"
darauf, dass Österreich im EU-Vergleich die geringste
Arbeitslosigkeit und auch die geringste Jugendarbeitslosigkeit hat.
Österreich sei auch ein Land mit hoher Bonität - "das verstehe ich
als Auftrag, dass dies auch weiterhin so bleibt", so Faymann zur
Notwendigkeit weiterer Maßnahmen. (Schluss) mb/pep

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/impressum

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