Wien (OTS/SK) - Wenn es um wichtige Fragen wie die
Finanztransaktionssteuer, Finanzmarktregulierung und Armuts- und
Arbeitslosigkeitsbekämpfung geht, kann es nur europäische Lösungen
geben. Das sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Sonntag, in der
ORF-"Pressestunde". Dazu gehören auch gemeinsame Anstrengungen zum
Schuldenabbau. "Wir sind uns einig, wir brauchen Sparsamkeit und
Obergrenzen bei den Schulden, um uns unabhängig von Finanzmärkten zu
machen", betonte Faymann. Aber auch ein Ankurbeln des Wachstums und
der Beschäftigungspolitik müsse berücksichtigt werden. ****

Nach der Finanzkrise dürfe der Bevölkerung nicht durch
Austrittsfantasien aus Euro und EU Sand in die Augen gestreut werden.
"Ich bin davon überzeugt, dass wir nur gemeinsame Lösungen in der EU
finden können", sagte Faymann. Die EU sei ein gemeinsames
Friedensprojekt, das nun auch zu einem sozialen Projekt wachsen
müsse. Wesentlich seien Maßnahmen gegen Lohn- und Steuerdumping, zur
Regulierung der Finanzmärkte und Maßnahmen für Beschäftigung.
"Regelungen wie eine eigene europäische Ratingagentur sind in
Österreich alleine nicht machbar", so Faymann. Die Finanzmarktkrise
habe gezeigt, dass man sich gemeinsam durchsetzen muss.

Faymann appellierte erneut für die Umsetzung der Schuldenbremse. Die
Gefahren seien eindeutig: "Bestraft von den Märkten wird man sofort",
so Faymann. Die Märkte reagieren sofort mit höheren Zinsen auf
unausgeglichene Budgets. Deshalb habe man sich geeinigt, dass Länder
mit einem Defizit über drei Prozent automatisch in ein
Defizitverfahren kommen. Die Prognose für Österreich sei derzeit 3,2
Prozent. "Ich habe großes Interesse, Österreich hier heraus zu
bringen", sagte Faymann. Durch einnahmen- und ausgabenseitige
Maßnahmen in der Größenordnung von 1,5 Milliarden Euro werde man
dieses Ziel erreichen.

Höhere Zinsen wären auch für das Sozialsystem verheerend. Könnte man
die Zinslast von vier auf zwei Prozent senken, würde das eine
Ersparnis von mehreren Milliarden Euro bringen. "Wir sind vom
Zinsniveau innerhalb der Länder der Eurozone an fünftbester Stelle.
Unser Ziel ist nicht abzusinken, sondern besser zu werden", so
Faymann. "Gerade sozial engagierte Menschen, die nicht wollen, dass
unser Steuergeld in Zinszahlungen für Gläubiger, für Staatsanleihen
aufgeht, sondern die wollen, dass das im Land für eine soziale
Gesellschaft verwendet wird, die müssen genauso dafür sein, dass wir
uns aus der Gefahrenzone der Finanzmärkte herausbewegen", betonte
Faymann. (Schluss) pep/mb

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