Die Presse am Sonntag - Leitartikel: "Ein paar Fragen hätten wir da noch", von Christian Ultsch

Wien (OTS) - Der neue EU-Fiskalpakt ist von erstaunlichem
Optimismus getragen. Es wäre eine Sensation, wenn tatsächlich in
allen Euroländern Zweidrittelmehrheiten für die Schuldenbremse
zustande kämen.

Es ist ja ein nobles Unterfangen, dass sich die Regierungschefs der
EU, mit Ausnahme des britischen, bei ihrem neuesten Krisengipfel
feierlich dazu bekannten, gemeinsam die Schuldenbremse zu ziehen.
Aber ein paar Fragen hätten wir da noch.
Erstens: Sich europaweit ganz fest Schuldenstoppschilder im
Verfassungsrang oder auf "vergleichbarer Ebene" (was immer das heißt)
zu wünschen, ist aller Ehren wert und passt auch gut in die
Vorweihnachtszeit. Wie jedoch die Zweidrittelmehrheiten in den
nationalen Parlamenten zustande kommen sollen, lässt sich aus dem
Brief an das EU-Christkind nicht ableiten. Wenn die Übung schon in
Österreich, dem Erfinderland des nationalen Schulterschlusses,
misslungen ist, sind auch anderswo parlamentarische
Misserfolgserlebnisse zu erwarten. Jeder Rückschlag an der
fiskalischen Zweidrittelfront aber wird den Euro-Blues in Gremien und
Märkten von Neuem anleiern.
Zweitens ist unklar, wie der Europäische Gerichtshof Verstöße gegen
die Budgetdisziplin ahndet und ob das irgendwen beeindrucken wird.
Drittens: Wenn, und das ist ein großes Wenn, alle Mitglieder der
Eurozone diszipliniert agieren, kann der fiskalpolitische Pakt dazu
beitragen, das Schuldenproblem langfristig in den Griff zu bekommen.
Kurzfristig ist die Eurokrise damit jedoch nicht gelöst. Spätestens
im Februar, wenn Italien neue Milliardenschulden aufnehmen muss, um
auslaufende Kredite zurückzuzahlen, wird der Währungshut vermutlich
wieder lichterloh brennen. Was dann? Wird dann doch die Europäische
Zentralbank mit der Notenpresse einspringen?
Viertens ist, wenn man die bisherige Performance in Österreich und
den meisten EU-Ländern betrachtet, höchst fraglich, ob sich die
nötigen Ausgabenkürzungen politisch durchsetzen lassen. Der gesamte
Eurokrisen-Mechanismus läuft bisher in elitären Zirkeln im Kreis, an
Parlamenten und Bevölkerungen jedoch vorbei. Wie soll da breites
Verständnis für Einsparungsnotwendigkeiten entstehen? Europa nützt im
Reformdiskurs sein Potenzial nicht aus. Anstatt einen
Best-Practice-Wettbewerb zwischen Mitgliedern oder im globalen
Maßstab zu inszenieren, jammern Europäer lieber gemeinsam über den
drohenden Verlust alter Gewohnheiten.
Fünftens bleibt rätselhaft, wie Europa demnächst wachsen will, wenn
es tatsächlich seine Budgetdefizite drastisch abbaut.
Blöd nur, dass der Rest der Menschheit nicht auf die EU wartet. "Wir
erleben den Anfang einer neuen Weltordnung", sagte der türkische
Präsident Abdullah Gül bei der World Policy Conference in Wien. Jacob
A. Frenkel, Chef von JPMorgan Chase International, klang ähnlich. Der
Schwerpunkt der Welt habe sich nach Asien verlagert. Nächstes Jahr
werde China wieder um acht Prozent wachsen. Tja, der Alte Kontinent
gilt inzwischen als Problemfall. Während Europa mit sich selbst
beschäftigt ist und stagniert, holen die Schwellenländer rasend
schnell auf, auch technologisch. Schauen wir uns selbst gerade zu,
wie wir die Zukunft verspielen?

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