BZÖ-Bucher: Planlose Regierung

Wien (OTS) - BZÖ-Bündnis- und Klubobmann Josef Bucher hat mit
Kritik auf die Aussagen von Bundeskanzler Faymann im Ö1-"Journal zu
Gast" reagiert. Die Bundesregierung lässt weiterhin einen
durchdachten Plan für die Budgetsanierung vermissen, denn
"staatspolitische Verantwortung muss mit einem ganz konkreten Konzept
für Österreich beginnen", betont Bucher. Die Regierungsparteien, Rot
und Schwarz, agieren völlig hilf-, orientierungs-, und planlos und
erwarten sich obendrein Unterstützung für diesen planlosen Kurs
seitens der Opposition.

Bucher fordert Kanzler Faymann auf, endlich wichtige Reformen in
Angriff zu nehmen. Der BZÖ-Chef wies auf das aktuelle Positionspapier
des Rechnungshofes mit konkreten Vorschlägen für eine schlankere und
effizientere Verwaltung hin, die auch vom BZÖ gefordert und
unterstützt werden. "Diese Vorschläge weisen den Weg, wie Reformen im
System erfolgen können, statt die Bürgerinnen und Bürgern noch mehr
zu belasten", so Bucher.

Das BZÖ ist ein "konstruktiver Partner" für eine ausgabenseitige
Budgetsanierung, betonte Bucher. Seine Forderungen nach
Steuerobergrenze und Sanktionen seien aber "unumstößlich": Für
Steuererhöhungen sei das BZÖ nicht zu haben. Einer Schuldenbremse
würde man nur zustimmen, wenn auch Sanktionen für die Nichteinhaltung
kommen - und eine Steuer- und Abgabenquote von maximal 42 Prozent
bzw. langfristig unter 40 Prozent müsse in der Verfassung verankert
werden.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | BZC

print