Wien (OTS) - "Demokratie und Rechtsstaatlichkeit müssen die
Pfeiler eines neuen Syrien sein. Auf dieses Ziel müssen sich alle
syrischen Oppositionsgruppen verständigen", erklärte Vizekanzler und
Außenminister Michael Spindelegger nach seinem Gespräch mit Prof.
Burhan Ghalioun, dem Vorsitzenden des größten syrischen
Oppositionsbündnisses, dem "Syrian National Council". "Ein Regime,
das mit menschenverachtender Gewalt gegen die eigene Bevölkerung
vorgeht, hat jegliche Legitimität verloren. Präsident Assad hat mit
seinen jüngsten Aussagen wieder bewiesen, dass er entweder ein
eiskalter Zyniker ist oder in einer absurden Scheinwelt lebt. Er muss
sofort abtreten, um endlich einen friedlichen Übergang zu einer neuen
Führung zu ermöglichen".

Prof. Ghalioun und weitere Mitglieder des Exekutivausschusses des
Syrian National Council informierten den österreichischen
Außenminister über ihre Sicht der Entwicklungen in Syrien und vor
allem über ihre Vorstellungen für einen Machtwechsel im Land. "Ich
bewundere die Entschlossenheit der Syrerinnen und Syrer, die trotz
massiver Gewaltanwendung des Regimes weiter für ein freies und
demokratisches Syrien eintreten. Ich erwarte, dass alle
Oppositionskräfte die Achtung universeller Grundrechte,
Rechtsstaatlichkeit und den Schutz religiöser und ethnischer
Minderheiten an den Anfang eines neuen Syriens stellen. Die Gefahr
eines Bürgerkrieges und interkonfessioneller Konfrontationen muss
unbedingt vermieden werden", betonte Spindelegger.

Der Vizekanzler unterstrich das Engagement Österreichs bei der
Verurteilung Syriens im Menschenrechtskomitee der
UNO-Generalversammlung und im Menschenrechtsrat in Genf. "Als
Mitglied des Menschenrechtsrates haben wir aktiv dazu beigetragen,
dass die Gräueltaten des Regimes aufgezeigt und international
verurteilt werden. Es darf hier keine Straflosigkeit geben. Assad
wird sich für seine Vergehen verantworten müssen."

Spindelegger verwies auf die Sanktionen der Europäischen Union
gegen die Verantwortlichen der Unterdrückungsmaßnahmen, die erst beim
jüngsten Rat der EU-Außenminister erneut verschärft wurden: "Die EU
steht hier nicht alleine da. Wir unterstützen die Bemühungen der
Arabischen Liga, das Assad-Regime zum Einlenken zu bewegen. Ich
erwarte mir dabei auch eine klare Reaktion der gesamten
internationalen Gemeinschaft. Der UNO-Sicherheitsrat ist dringend
aufgefordert, seiner Verantwortung gerecht zu werden", bekräftigte
abschließend der Vizekanzler.

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